Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Ein  und  zwanzigste  Sitzung
den  17.  Januar  1821.
In  Gegenwart  von  29.  Abgeordneten.

Der  in  der  vorigen  Sitzung  gefaßte
Beschluß,  daß  es  im  Neustädter  Kreise,  die
Fabrikation  des  Kartoffelbrantweins  betr.,
bey  dem  zeitherigen  Verhältniß  sein  Bewenden
  behalte,  und  dort  nur  %  des  Imposts
entrichtet  werden  sollen,  veranlaßte  einen
Abgeordneten,  nochmals  darauf  anzutragen:
daß  eine  Gleichheit  der  Brantwein-Impostabgabe
  in  allen  Kreisen  hergestellt  werde.

Es  wurde  hierauf  entgegnet,  daß  dieß  nur
auf  einem  zweyfachen  Wege  hergestellt  werden
könne:  entweder  dadurch,  daß  der  Neustädter
  Kreis  gleich  den  übrigen  erhöht,  oder
daß  der  Impost  von  Brantwein  in  den
übrigen  Kreisen,  ebenfalls  auf  3/7.  wie  im
Neustädter  Kcreise,  herabgesett  werde.  Das
erstere  werde  unmittelbar  die  Folge  herbeyführen,
  daß  im  Neustädter  Kreise  die  Brantwein-Fabrikation
  ganz  aufhoren  müsse,  weil
in  den  angrenzenden  Furstl.  Reuß.  Landen
die  Brantwein-Fabrikation  keiner  dergleichen
Abgabe  unterliege,  was  ohnedieß  schon  den
Neustädter  Brantweinbrennern  zum  Nachtheil
  gerelche;  der  zweyte  Weg  aber,  sey
den  Landeskassen  zu  nachtheilig  und  sonst
bedenklich,  als  daß  man  denselben  einschlagen
  könne.  Ein  anderer  Abgeordneter:  da
dem  außsgesprochenen  Wunsche  weder  auf
die  eine,  noch  die  andere  Weise  genügt  werden
  kann,  so  giebt  es  keinen  Ausweg,  als
zu  bestimmen:  daß  von  jedem  Eymer  in  eiven
  andern  Kreic  des  Großherzogthums  exvortirten
  Brantweins  so  viel  an  Impost
nachgezahlt  werde,  als  zur  Erfüllung  des
in  dem  Kreise  eingeführten  Imposts  nothig
  ist.  «

Ein  dritter  Abgeordneter:  daraus  ersehe
man  deutlich,  wie  unvermeidlich  Praͤgravationen
  wären,  wenn  man  bey  indirekten  Abgaben,

  Provinzial-Abtheilungen  mache.  Um
diese  zu  vermeiden,  möge  man  lieber  die
Neustädter  Brantweinbrenner  denselben  Impost
  bezahlen  lassen  wie  alle  andere,  ihnen
aber  beym  Erxportiren  des  Brantweins  einen
  Rückzoll  gewähren.

Dagegen  wurde  bemerkt:  daß  bey  einer
solchen  Einrichtung  die  Landeskassen  zu  viel
verlieren  würden,  indem  das  Restitutions=QOuantum
  bey  industriösem  Betriebe  der
Brantweinbrennerey  größer  seyn  könnte,
als  die  gesetzlich  zu  leistende  Impost-Abgabe.

Weil  die  weitere  Discussion  eine  Vereinigung
  der  verschiedenen  Meinungen  nicht  bewirkte,
  so  wurde  zur  Abstimmung  die  Frage
  vorgelegt:  Soll  es  bey  der  Verschiedenheit
  der  Impost-Abgabe  vom
Brantwein  im  Neustädter  Kreise
sein  Bewenden  behalten,  oder  soll
eine  Gleichstellung  aller  Landestheile
  erfolgen?  27.  Stimmen  gegen  2.
entschieden  dafür,  es  möchten  im  Neustädter
Kreise  nur  /7.  des  Brantwein=  Imposts  entrichtet,
  von  jedem  Eymer  Brantwein  aber,
den  man  aus  demselben  in  einen  andern  Kreis
des  Großherzogthums  importire,  noch  4%½.
nachgezahlt  werden.  '

Bei§.1o.derJnstructionfürdieJmpost-Einnehmer,
  vereinigte  sich  der  Landtag  zu  der
Interpretation,  daß  einzelnen  Wirthschaften
statt  des  Imposts,  ein  Absindungs-OUuantum
zu  bezahlen  gestattet  sey.

Auf  Veranlassung  eines  die  Impost-Angelegenheit
  betr.  zu  Protocoll  gegebenen  Votums,
  beschloß  der  Landtag  bey  Gelegenheit
der  Erklärungsschrift  über  die  Gesetzesentwürfe
darum  zu  bitten:  daß  nach  vorgängiger  Erörterung
  von  Seiten  der  betr.  Behörden,  gesetlich
  bestimmt  werden  möge,  inwiefern  eine
unbestrittene  Polizey=  Sache  zur  Justiz-Sache
werden  könne.

Nach  Beendigung  der  Berathungen  über
das  Impost-Regulativ  folgte  ein  Vortrag