Full text: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1835. (19)

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Artikel 29. 
Die von den Zollerhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierkel- 
jahres aufzustellenden Quartals-Ertrakte, und die nach dem Jahres= und 
Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des 
Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zolleinnah= 
men werden von der Großherzoglich Badischen, eben so wie von den betref- 
fenden Zoll-Direktionen der kontrahirenden Vereinêstaaten, nach vorangegan- 
gener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengetragen, und diese sodann an 
das in Berlin bestehende Central-Büreau eingesendet, zu welchem Baden, 
wie jedes Glied des Gesammtvereines, einen Beamten zu ernennen die Be- 
fugniß hat. 
Dieses Böreau fertiget auf den Grund jener Vorlagen die provisorischen 
Abrechnungen zwischen den vereinigten Staaten von drey zu drey Monathen, 
sendet dieselben den Central-Finanz-Stellen der letzteren, und bereitet dice defi- 
nitive Jahresabrechnung vor. 
Wenn aus den Quartals-Abrechnungen hervorgehk, daß die wirkliche 
Einnahme eines Vereinsgliedes um mehr als einen Monathsbetrag gegen den 
ihm verhältnißmäßig an der Gesammteinnahme zuständigen Revennen-Antheil 
zurückgeblieben ist: so muß alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses 
Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bey 
denen eine Mehreinnahme Statt gefunden hat, eingeleitet werden. 
Artikel 30. 
In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten sollen, auch im Ver- 
hältniß des Großberzogthumes Baden zu den kontrahirenden Vereinsstaaten, 
folgende Grundsätze in Anwendung kommen: 
1) Man wird keine Gemeinschaft dabey eintreten lassen, vielmehr über- 
nimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiethe vorkommenden Erhe- 
bungs= und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung 
und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Steuer- 
dmter, Hallämter und Packhöfe und der Joll-Direktionen, oder durch 
den Unterhalt des dabeny angestellten Personals und durch die dem letz- 
teren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem an- 
deren Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. 
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