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wird, uͤbereinstimmend mit demjenigen, welches fuͤr die Abgeordneten bey den
Zoll-Direktionen der anderen Vereinsglieder bereits besteht, durch eine be—
sondere Instruktion naͤher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbe—
schraͤnkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bey welcher die Abgeordne—
ten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung,
und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information
hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits
ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende
Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und
dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen.
Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereinsstaaten
werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über
die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und in so fern zu diesem
Behufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines höheren Beamten, oder
die Beauftragung eines anderwejt bey der Regierung beglaubigten Bevolkmächtigten
beliebt wurde: so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze
alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen
der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren.
Artikel 38.
Jährlich in den ersten Tagen des Juny findet zum Zwecke gemeinsamer
Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt,
zu welchem ein jedes der letzteren einen Bevollmächtigten abzuordnen befugt
ist. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten
aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens
kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht.
Bey dem Schlusse einer jeden jährlichen Verfammlung wird mit Rücksicht
auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden
Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll.
Artikel 34.
Vor die Versammlung dieser Konferenz-Bevollmächtigten gehört:
a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung
auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen
Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und der Tarife, in