Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1870. (54)

Regierungs-Blatt 
für das 
Großherzogthum 
Sachsen-Weimar-Eisenach. 
Nummer 12. Weimar. 9. Juli 1870. 
Wir Carl Alexander, 
von Gottes Gnaden 
Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, 
Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu 
Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg 
2••! 
verordnen, um das Verfahren zur Beseitigung des Vorbehalts der besseren Rechte 
Dritter bei Grundstücks-Uebereignungen zu vereinfachen und die desfallsigen Kosten 
zu vermindern, nachträglich zu dem Gesetz vom 5. Mai 1869, die Beseitigung 
des Vorbehalts besserer Rechte Dritter bei Grundstücks-Uebereignungen betreffend, 
mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: 
J. 
1) Soweit auf dem Grunde spezieller Vermessung und Kartirung Orts-Steuer- 
Kataster hergestellt und nach dem Gesetz vom 11. März 1839, die Fortführung 
der Steuer-Kataster betreffend, fortgeführt sind, soll — vorbehältlich des nach dem Ge- 
setz vom 5. Mai 1869 dem einzelnen Betheiligten zustehenden, auch fernerhin le- 
diglich nach den Vorschriften des erwähnten Gesetzes zu behandelnden Antrags und 
mit Ausnahme der Grundstücks = Zusammenlegungs-Fälle — jeder Ortsgemeinde zu- 
stehen, durch ihren Gemeindevorstand den öffentlichen Aufruf zur Beseitigung des 
Vorbehalts der besseren Nechte Dritter in Bezug auf die in der gesammten be- 
treffenden Flur oder einem bestimmten Theile derselben (z. B. in dem von 
der Zusammenlegung der Grundstücke nicht betroffenen Theile) gelegenen Grund- 
stücke bei dem zuständigen Einzelrichter zu beantragen. 
  
  
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