Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1903. (87)

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angefochten  wird,  ein  Kind,  welches  vor  Ablauf  des  302.  Tages  nach  Trennung  der  Ehe  geboren
ist,  als  ehelich,  ein  später  geborenes  als  unehelich  geboren.  Es  ist  daher,  um  der  Vorschrift  in
dem  angeführten  §  22  Ziffer  5  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  zu  entsprechen,  notwendig,  daß
in  dem  Geburtseintrage  über  das  Kind  einer  Witwe  der  Todestag  des  Ehemannes  und  in  dem
Geburtseintrage  über  das  Kind  einer  geschiedenen  Frau  der  Tag  der  Rechtskraft  des  Scheidungsurteils
  angegeben  wird.

Den  urkundlichen  Nachweis  über  diese  Tatfachen  hat  nach  §  22  Ziffer  5  und  §  68  des
Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  der  zur  Geburtsanzeige  Verpflichtete  beizubringen.  Dies  geschieht
entweder  durch  Bezugnahme  auf  die  von  dem  Standesbeamten  selbst  geführten  Register,  wenn  der
Tod  des  Ehemannes  oder  die  Ehescheidung  dort  beurkundet  sind,  oder,  wenn  dies  nicht  der  Fall,
durch  Vorlegung  der  Sterbeurkunde  oder  einer  Ausfertigung  des  Scheidungsurteils  mit  dem  Zeugnisse
  über  den  Tag  der  Rechtskraft.  Auf  Grund  dieser  Urkunden  hat  der  Standesbeamte  den  Tag
der  Auflösung  der  Ehe  in  die  Geburtsanzeige  mitaufzunehmen.  Eines  Zusatzes  darüber,  daß  und
wie  der  urkundliche  Nachweis  erbracht  worden  ist,  bedarf  es  für  den  Eintrag  nicht  (vgl.  Mustereintrag
  A.  2  zu  den  Vorschriften  des  Bundesrats).

Ist  die  Beibringung  der  Urkunden  mit  unverhältnismäßigen  Schwierigkeiten  und  Kosten
verbunden,  so  kann  davon  abgesehen  werden.  Bei  der  Eintragung  ist  dann  wie  folgt  zu
verfahren:

Ist  dem  Anzeiger  aus  andern  Quellen  der  Tag  der  Auflösung  der  Ehe  oder  wenigstens  bekannt,
  daß  die  Auflösung  der  Ehe  vor  oder  hinter  dem  302.  Tage  von  der  Geburt  des  Kindes
rückwärts  gerechnet,  erfolgt  ist,  so  sind  seine  Angaben  über  die  Zeit  in  den  Eintrag  mitaufzunehmen,
am  Schlusse  aber  zu  bemerken,  daß  der  Tag  urkundlich  nicht  festgestellt  worden  sei.  Ist  dem  Anzeiger
  der  Tag  der  Auflösung  der  Ehe  ganz  unbekannt,  so  ist  nur  die  Tatsache,  daß  die  Mutter
eine  Witwe  oder  geschiedene  Frau  ist,  sowie  der  Name,  Stand  usw.  des  früheren  Ehemannes  in
den  Eintrag  mit  dem  Hinzufügen  aufzunehmen,  daß  der  Todestag  des  Ehemannes  oder  der  Tag
der  Rechtskraft  des  Scheidungsurteils  unbekannt  sei  (Mustereintrag  A.  2  zu  den  Vorschriften  des
Bundesrats  und  die  Mustereinträge  in  Anlage  V  dieser  Unterweisung).

Neicht  der  Naum  im  Vordruck  des  Eintrags  für  die  vorgesehenen  Angaben  nicht  aus,  so
ist  nach  §  13  der  Vorschriften  des  Bundesrats  und  §  9  der  Unterweisung  zu  verfahren  (Mustereintrag
  C.  I.  zu  den  Vorschriften  des  Bundesrats).)

*  1592  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  lautet:

Als  Empfängniszeit  gilt  die  Zeit  von  dem  einhunderteinundachtzigsten  bis  zu  dem  dreihundertundzweiten  Tage
vor  dem  Tage  der  Geburt  des  Kindes,  mit  Einschluß  sowohl  des  einhunderteinundachtzigsten  als  des  dreihundertundzweiten
  Tages.

Steht  fest,  daß  das  Kind  innerhalb  eines  Zeitraumes  empfangen  worden  ist,  der  weiter  als  dreihundertundzwei
Tage  vor  dem  Tage  der  Geburt  zurückliegt,  so  gilt  zu  Gunsten  der  Ehelichkeit  des  Kindes  dieser  Zeitraum  als  Empfängniszeit.


*)  Über  die  Eintragung  der  Kinder  von  Witwen  oder  geschiedenen  Frauen  in  das  alphabetische  Namensverzeichnis
siehe  §  21  Ziffer  2  der  Unterweisung.