Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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pflichtung  erstreckt  sich  auf  die  drei  Steuerjahre  zurück,  die  dem  Stenerjahr  vorausgegangen
  sind,  in  dem  die  Verkürzung  festgestellt  worden  ist.

Die  Verpflichtung  zur  Zahlung  der  Nachsteuer  geht  auf  die  Erben,  jedoch  nur
bis  zur  Höhe  ihres  Erbteiles,  über.  Die  Veraulagung  der  Nachsteuer  erfolgt  einheitlich
  für  den  ganzen  Zeitraum,  auf  welchen  sich  die  Verpflichtung  erstreckt,  nach
den  Vorschriften  dieses  Gesetzes.

IV.  Entrichtung  der  Einzelsteuerbeträge.  Erlasse.

S  81.
Die  ausgeworfenen  Einzelsteuerbeträge  (§  68)  gelten  am  1.  Januar  eines
Jahres  für  das  erste  Halbjahr,  und  am  1.  Juli  für  das  zweite  Halbjahr  für  angefallen
  und  geschuldet,  und  sind  in  Quartalsterminen  zu  entrichten.

8  82.

Der  Anspruch  auf  Zurückerstattung  von  Einkommensteuern  gegen  die  Staatskasse
  verjährt  in  vier  Jahren.  Die  Frist  läuft  von  dem  1.  Januar  des  auf  die
Veranlagung  folgenden  Jahres  an.

8  83.

Für  denjenigen  Steuerbetrag,  der  auf  das  dem  Haushaltungsvorstande  nach
§  6  a  zugerechnete  Einkommen  der  Frau  entfällt,  haften  die  Eheleute  als  Gesamtschuldner,
  die  Frau  jedoch  nur  insoweit,  als  sie  bei  besonderer  Veranlagung  Steuern
zu  entrichten  haben  würde.

Für  die  Einkommensteuer  von  Privatdienern,  Gewerbegehülfen  und  anderen
ständigen  Arbeitern,  welche  von  der  Dienstherrschaft  oder  dem  Arbeitgeber  neben  dem
Lohne  auch  die  Kost  beziehen,  hat  die  Dienstherrschaft  oder  der  Arbeitgeber  zu  haften.
Der  Haftpflichtige  ist  zu  entsprechenden  Lohnabzügen  berechtigt.

8  84.

Erlasse  an  der  allgemeinen  Einkommensteuer  können  nur  vom  Staatsministerium
bewilligt  werden.  Zur  Prüfung  der  Erlaßgründe  kann  das  Staatsministerium  auch
von  den  Bezirksdirektoren,  Amtsgerichten  und  Gemeindevorständen  Auskunft  über
die  tatsächlichen  Verhältnisse  und  gutachtliche  Außerung  erfordern.