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pflichtung erstreckt sich auf die drei Steuerjahre zurück, die dem Stenerjahr vorausgegangen
sind, in dem die Verkürzung festgestellt worden ist.
Die Verpflichtung zur Zahlung der Nachsteuer geht auf die Erben, jedoch nur
bis zur Höhe ihres Erbteiles, über. Die Veraulagung der Nachsteuer erfolgt einheitlich
für den ganzen Zeitraum, auf welchen sich die Verpflichtung erstreckt, nach
den Vorschriften dieses Gesetzes.
IV. Entrichtung der Einzelsteuerbeträge. Erlasse.
S 81.
Die ausgeworfenen Einzelsteuerbeträge (§ 68) gelten am 1. Januar eines
Jahres für das erste Halbjahr, und am 1. Juli für das zweite Halbjahr für angefallen
und geschuldet, und sind in Quartalsterminen zu entrichten.
8 82.
Der Anspruch auf Zurückerstattung von Einkommensteuern gegen die Staatskasse
verjährt in vier Jahren. Die Frist läuft von dem 1. Januar des auf die
Veranlagung folgenden Jahres an.
8 83.
Für denjenigen Steuerbetrag, der auf das dem Haushaltungsvorstande nach
§ 6 a zugerechnete Einkommen der Frau entfällt, haften die Eheleute als Gesamtschuldner,
die Frau jedoch nur insoweit, als sie bei besonderer Veranlagung Steuern
zu entrichten haben würde.
Für die Einkommensteuer von Privatdienern, Gewerbegehülfen und anderen
ständigen Arbeitern, welche von der Dienstherrschaft oder dem Arbeitgeber neben dem
Lohne auch die Kost beziehen, hat die Dienstherrschaft oder der Arbeitgeber zu haften.
Der Haftpflichtige ist zu entsprechenden Lohnabzügen berechtigt.
8 84.
Erlasse an der allgemeinen Einkommensteuer können nur vom Staatsministerium
bewilligt werden. Zur Prüfung der Erlaßgründe kann das Staatsministerium auch
von den Bezirksdirektoren, Amtsgerichten und Gemeindevorständen Auskunft über
die tatsächlichen Verhältnisse und gutachtliche Außerung erfordern.