Finanzgesetz
vom  Jahre  1892,
betreffend  die
Aufhebung  des
10  procentigen
Zuschlages.

—  u  —

nach  Vereinbarung.  Im  Falle  eines  Rückkaufes  innerhalb  fünf
Jahren  nach  Vornahme  dieser  Ermässigung,  wird  dem  Betrage
des  Verkaufspreises  in  Jahresrente  zugesetzt  der  etwa  durch
diese  Massregel  entstandene  Ausfall,  wobei  zur  Grundlage  der
Berechnung  die  Reineinnahmen  aus  dem  Personenverkehre  des
der  Reform  vorausgehenden  Jahres  genommen  werden.  Wenn
der  Staat  weiter  neue  Ermässigungen  der  Abgabe  gewährt,
verpflichten  sich  die  Eisenbahngesesellschaften,  gleichfalls  eine
gleichwerthige  Ermässigung  der  Personenfahrpreise  einzuführen.
Indes  sollen  sie  zu  diesem  neuen  Opfer  erst  dann  angehalten
werden,  wenn  sie  auf  ihrem  Netze  die  Reineinnahmen  vor  der
ersten  Ermässigung  wieder  erreicht  haben.  Auch  würden  die
Eisenbahngesellschaften  nicht  verpflichtet  sein,  die  gewährten
Ermässigungen  aufrecht  zu  erhalten,  wenn  der  Staat  nach  der
Ermässigung  dazu  übergehen  sollte,  die  gedachten  Abgaben  in
irgend  einer  Gestalt  ganz  oder  theilweise  wieder  einzuführen.“

Fast  zehn  Jahre  waren  diese  Bestimmungen  in  Wirksamkeit,
  bevor  sich  die  Regierung  entschloss,  die  Voraussetzungen
zu  schaffen,  um  die  obigen  Bestimmungen  zur  praktischen
Geltung  zu  bringen.

Erst  durch  das  Finanzgesetz  vom  Jahre  1892  (Referent
Abg.  Felix  Faure)  wurde  Folgendes  festgesetzt:

Art.  26.  —  Vom  1.  April  1892  ab  wird  der  durch  Art.  12  des
Gesetzes  vom  16.  September  1871  festgesetzte  Zuschlag  von  10  Procent
  aufgehoben:

1.  Für  die  Fahrpreise  der  Reisenden  in  Eisenbahnen,  Öffentlichen
  Fuhrwerken,  Dampfschiffen  und  sonstigen  zur  Beförderung
von  Reisenden  dienenden  Schiffen.

2.  Für  den  Gepäcktransport,  einschliesslich  der  10  Centimes
Einschreibegebühr  und  für  den  Eilgutverkehr  auf  denselben  Beförderungsunternehmungen.


Art.  27.  —  Ganz  aufgehoben  werden  von  demselben  Zeitpunkte
ab  die  Proportionalabgaben  auf  dem  Eilgut-,  Lebensmittel-  und  Viehverkehr.
  Die  Gepäcküberfracht,  die  Transportpreise  für  Geldsendungen
  und  für  Hunde  bleiben  der  Abgabe  von  12  Procent  unterworfen.


Art.  28.  —  Vom  1.  April  1892  ab  hören  die  Bestimmungen  des
letzten  Paragraphen  des  Art.  8  des  Gesetzes  vom  28.  Juni  1833  und