Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)









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5. Im  § 19  Abs. I  Unterabs.  2  Satz  3  werden  hinter  dem  Worte  „Zahlkarte“
  die  Worte  „und  Nachnahme-Zahlkarten“  eingefügt.

6. Im  § 19  Abs.  II  Unterabs.  4  werden  hinter  dem  Worte  „blauen"  die

Worte  „oder  hellrotbraunen“  eingefügt.

7. Im   § 19  Abs.  V  erhält  Satz  3  folgende  Fassung:

„Ist  ein  Vordruck  mit  anhängender  Zahlkarte  oder  eine  Nachnahme-Zahlkarte
  benutzt  worden,  so  wird  der  eingezogene  Betrag  nach  Abzug

der  Zahlkartengebühr  dem  in  der  Zahlkarte  angegebenen  Postscheckkonto
überwiesen."

8.  Im  § 19  Abs.  IX  Unterabs.  2  erhält  Satz  2  folgende  Fassung:

"Die  Postanweisungs-  und  die  Zahlkartengebühr  (3)  werden  von
dem  eingezogenen  Betrag  abgezogen.“

9. Im  § 21  Abs.  VI  erhält  Ziffer  1  folgende  Fassung:

„1.  für  die  Einzahlung  mit  Zahlkarte  die  Gebühr  nach  dem
Postscheckgesetze  § 5  Ziffer  1;"

10. Im  § 21  Abs.  VI  Unterabs.  2  erhält  Satz  1  folgende  Fassung:

„Der  Antragsteller  hat  bei  Bestellung  des  Postkreditbriefs  mit
Zahlkarte  die  Gebühren  unter  1  und  2  bar,  bei  Bestellung  mit  Überweisung
  die  Gebühr  unter  2  durch  Abbuchung  von  seinem  Postscheckkonto
zu  entrichten.“

11. Im  § 21  Abs.  VII  erhält  Satz  1  folgende  Fassung:

„Nach  Ablauf  der  Gültigkeitsdauer  zahlt  das  Postscheckamt,  das
den  Kreditbrief  ausgefertigt  hat,  auf  Antrag  des  Inhabers  den  etwaigen
Rest  durch  die  Zahlstelle  oder  durch  Zahlungsanweisung  nach  Abzug
der  Auszahlungsgebühr  (Postscheckgesetz  § 5  Ziffer  2)  oder  durch  Überweisung
  zurück.“

12. Im  § 39  Abs.  XII  wird  das  Wort  „öffentlichen“  gestrichen.
13. Die  Änderungen  treten  am  1.  April  1918  in  Kraft.

Berlin,  den  25.  März  1918.

Der  Reichskanzler
In  Vertretung
Rüdlin





Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.