Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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eingereicht  ist.  Ist  die  Annahme  begründet,  daß  der  Versicherte  ohne  sein  Ver—
schulden  den  rechtzeitigen  Umtausch  versäumt  hat,  so  kann  der  Vorstand  der
Versicherungsanstalt  des  Beschäftigungsorts  auf  den  Antrag  des  Versicherten
die  fortdauernde  Gültigkeit  der  Quittungskarte  anerkennen.

Der  Bundesrath  ist  befugt  anzuordnen,  daß  die  Gültigkeitsdauer  der  Karten
durch  Abstempelung  verlängert  werden  kann.

g.  105.

Verlorene,  unbrauchbar  gewordene  oder  zerstörte  Quittungskarten  sind  durch
neue  zu  ersetzen.  In  die  neue  Karte  sind  die  in  der  älteren  nachweisbar  ent—
richteten  Beiträge  in  beglaubigter  Form  zu  übertragen.

s.  106.

Der  Versicherte  ist  befugt,  binnen  zwei  Wochen  nach  Aushändigung  der
Bescheinigung  (I.  103)  oder  der  neuen  Quittungskarte  (F.  105)  gegen  die  Aufrechnung
  der  Karte  und  den  Inhalt  der  Bescheinigung  (I.  103)  sowie  gegen  die
Uebertragung  (I.  105)  Einspruch  zu  erheben.  Gegen  die  Zurückweisung  des
Einspruchs  findet  binnen  gleicher  Frist  Beschwerde  bei  der  unmittelbar  vorgesetzten
Dienstbehörde  statt.  Die  letztere  entscheidet  hierüber  sowie  über  andere  das  Verfahren
  betreffende  Beschwerden  endgültig.

S.  107.

Die  abgegebenen  Quittungskarten  sind  an  die  Versicherungsanstalt  des
Bezirkes  zu  übersenden  und  von  dieser  an  diejenige  Versicherungsanstalt,  deren
Namen  sie  tragen,  zu  überweisen.

Diese  ist  befugt,  den  Inhalt  von  Onittungskarten  desselben  Versicherten
in  Sammelkarten  (Konten)  zu  übertragen  und  diese  an  Stelle  der  Einzelurkunden
aufzubewahren,  die  letzteren  aber  zu  vernichten.  Das  Verfahren  sowie  die  Einrichtung
  der  Sammelkarte  wird  vom  Bundesrathe  bestimmt.

Der  Bundesrath  hat  die  Voraussetzungen  und  die  Formen  zu  bestimmen,
unter  denen  die  Vernichtung  von  Quittungskarten  auch  in  anderen  Fällen  zu
erfolgen  hat.

G.  108.

Die  Eintragung  eines  Urtheils  über  die  Führung  oder  die  Leistungen  des
Inhabers  sowie  sonstige  durch  dieses  Gesetz  nicht  vorgesehene  Eintragungen  oder
Vermerke  in  oder  an  der  Ouittungskarte  sind  unzulässig.  Quittungskarten,  in
welchen  derartige  Eintragungen  oder  Vermerke  sich  vorfinden,  sind  von  jeder
Behörde,  welcher  sie  zugehen,  einzubehalten.  Die  Behörde  hat  die  Ersetzung
derselben  durch  neue  Karten,  in  welche  der  zulässige  Inhalt  der  ersteren  nach
Maßgabe  der  Bestimmung  des  §.#  105  zu  übernehmen  ist,  zu  veranlassen.

Dem  Arbeitgeber  sowie  Dritten  ist  untersagt,  die  Quittungskarte  nach
Einklebung  der  Marken  wider  den  Willen  des  Inhabers  zurückzubehalten.  Auf

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