296 Inhaberpaplere. Vindikation.
ten, bezw. dessen Erblasser, eingegangenes Rechtsgeschäft
stützt, sind die Bestimmungen der vom Beklagten
in Bezug genommenen Verordnungen nicht
anwendbar, indem dieselben zunächst nur den Standpunkt
des Vindikanten zum dritten Besitzer von Papieren
au porteur im Auge haben, während das
Vertragsverhältniß der Parteien unberührt gelassen ist.
Conf. Gönner, über Staatsschulden und Handel
mit Staatspapieren S. 65 u. 70 Nr. 2.
Eben so unbehelflich ist die Bezugnahme auf
Art. 306 und 307 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches,
denn die daselbst enthaltene Vorschrift,
wornach durch Veräußerung und Uebergabe
von Inhaberpapieren der redliche Erwerber das Eigenthum
erlangt, hat keine Norm dahin gegeben, daß
der Veräußerungsakt von Seite der Kontrahenten
keinerlei Anfechtung unterliege, und es besteht demnach
kein Bedenken, im gegebenen Falle die Frage
der Eigenthums-Uebertragung zur richterlichen Entscheidung
zu bringen.
Zwar gründet sich die Klage zunächst auf die
Behauptung, daß rc. C. die Werthpapiere im Jahre
1858 von Maria Anna B. zur Verwaltung und
Admassirung erhalten und dieselben dem Vereine übergeben
habe, welch' letzterer sie ohne Rechtsgrund besitze,
allein durch dieses Vorbringen wollte offenbar
nur gezeigt werden, daß Maria Anna B. ihres Eigenthums
an den Papieren in keiner Weise sich begeben
und demnach der Beklagte Eigenthum hieran
nicht erlangt habe. Wenn nun den aufgestellten
Asserten entgegen der Verein auf den Erwerbstitel
der Schenkung sich beruft, so hat derselbe hiedurch
jedenfalls das frühere Eigenthum der Schenkgeberin
an den Papieren anerkannt und es kann sich demgemäß
gegenwärtig nur mehr darum fragen, ob dieses
Eigenthum durch Schenkung auf den Verein
Übertragen wurde, wornach sodann die weitere Frage,
ob die streitigen Papiere herauszugeben seien oder
nicht, von selbst ihre Lösung finden wird.
