—  378  —

§.  7.

Die  Hypothekenbanken  dürfen  Hypothekenpfandbriefe  nur  bis  zum  fünfzehn—
fachen  Betrage  des  eingezahlten  Grundkapitals  und  des  ausschließlich  zur  Deckung
einer  Unterbilanz  oder  zur  Sicherung  der  Pfandbriefgläubiger  bestimmten  Reservefonds
  ausgeben.

§.  8.

In  den  Hypothekenpfandbriefen  sind  die  für  das  Rechtsverhältniß  zwischen
der  Hypothekenbank  und  den  Pfandbriefgläubigern  maßgebenden  Bestimmungen,
insbesondere  in  Betreff  der  Kündbarkeit  der  Hypothekenpfandbriefe,  ersichtlich
zu  machen.

Die  Hypothekenbank  darf  auf  das  Recht  zur  Rückzahlung  der  Hypothekenpfandbriefe
  höchstens  für  einen  Zeitraum  von  zehn  Jahren  verzichten.  Den
Pfandbriefgläubigern  darf  ein  Kündigungsrecht  nicht  eingeräumt  werden.

§.  9.
Die  Ausgabe  von  Hypothekenpfandbriefen,  deren  Einlösungswert  den
Nennwert  übersteigt,  ist  nicht  gestattet.

§.  10.

Als  Deckung  für  Hypothekenpfandbriefe  dürfen  nur  Hypotheken  benutzt
werden,  welche  den  in  den  §§.  11,  12  bezeichneten  Erfordernissen  entsprechen.

§.  11.

Die  Beleihung  ist  auf  inländische  Grundstücke  beschränkt  und  der  Regel
nach  nur  zur  ersten  Stelle  zulassig.

Die  Beleihung  darf  die  ersten  drei  Fünftheile  des  Werthes  des  Grundstücks
  nicht  übersteigen.  Die  Zentralbehörde  eines  Bundesstaats  kann  die  Beleihung
  landwirtschaftlicher  Grundstücke  in  dem  Gebiete  des  Bundesstaats  oder
in  Theilen  dieses  Gebiets  bis  zu  zwei  Drittheilen  des  Wertes  gestatten.

§.  12.

Der  bei  der  Beleihung  angenommene  Werth  des  Grundstücks  darf  den
durch  sorgfältige  Ermittelung  festgestellten  Verkaufswerth  nicht  übersteigen.  Bei
der  Feststellung  dieses  Werthes  sind  nur  die  dauernden  Eigenschaften  des  Grundstücks
  und  der  Ertrag  zu  berücksichtigen,  welchen  das  Grundstück  bei  ordnungsmäßiger
  Wirthschaft  jedem  Besitzer  nachhaltig  gewähren  kann.

Soweit  vor  der  Beleihung  die  Grundstücke  durch  eine  öffentliche  Behörde
des  Gebiets,  in  welchem  sie  liegen,  abgeschätzt  werden,  kann  der  Bundesrath
bestimmen,  daß  der  bei  der  Beleihung  angenommene  Werth  auch  den  durch  eine
solche  Abschätzung  festgestellten  Werth  nicht  übersteigen  darf.

Die  zur  Deckung  von  Hypothekenpfandbriefen  verwendeten  Hypotheken  an
Bauplätzen  sowie  an  solchen  Neubauten,  welche  noch  nicht  fertiggestellt  und  ertrags-