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3) ein ihm von Seiten des Deutschen Reichs oder von einem Bundes-
staate aufgetragenes Staatsgeschäft mit einer andern Regierung zum
Nachtheil dessen führt, der ihm den Auftrag ertheilt hat,
wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter
sechs Monaten ein.
§. 93.
Wenn in den Fällen der §§. 80, 81, 83, 84, 87 bis 92 die Unter-
suchung eröffnet wird, so kann bis zu deren rechtskräftigen Beendigung das Ver-
mögen, welches der Angeschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfällt, mit
Beschlag belegt werden.
Zweiter Abschnitt.
Beleidigung des Landesherrn.
§. 94.
Wer einer Thätlichkeit gegen den Kaiser, gegen seinen Landesherrn oder
während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate einer Thätlichkeit gegen den
Landesherrn dieses Staats sich schuldig macht, wird mit lebenslänglichem Zucht-
haus oder lebenslänglicher Festungshaft, in minder schweren Fällen mit Zuchthaus
nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Neben
der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter, sowie der
aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter
fünf Jahren ein.
§. 95.
Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder während seines Aufenthalts in
einem Bundesstaate dessen Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängniß nicht
unter zwei Monaten oder mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu fünf
Jahren bestraft.
Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen
Aemter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt
werden.
§. 96.
Wer einer Thätlichkeit gegen ein Mitglied des landesherrlichen Hauses
seines Staats oder gegen den Regenten seines Staats oder während seines Auf-
enthalts in einem Bundesstaate einer Thätlichkeit gegen ein Mitglied des landes-
herrlichen Hauses dieses Staats oder gegen den Regenten dieses Staats sich
schuldig macht, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungs-
haft von gleicher Dauer, in minder schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von Einem bis
zu fünf Jahren ein.
