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anlassungen vorzunehmenden Berathungen zunächst nur unter den beiderseitigen 
oberen Zoll- und Steuerbeamten stattzufinden haben. 
3. Zu §. 6 des Zollkartells. 
Es wird anerkannt, daß die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten, wenn 
dieselben bei Verfolgung eines Schleichhändlers oder der Gegenstände oder Spuren 
einer Uebertretung der Zollgesetze des einen vertragenden Theiles in das Gebiet 
des anderen sich begeben, sich lediglich darauf zu beschränken haben, bei den 
dortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittelung des Thatbestandes 
und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maßregeln, 
das Sammeln aller Beweismittel bezüglich der vollbrachten oder versuchten Zoll- 
umgehung, sowie den Umständen nach die einstweilige Beschlagnahme der Waaren 
und die Festhaltung der Thäter zu beantragen, daß die genannten Beamten da- 
gegen auf fremdem Gebiete weder die Person des Thäters, noch die Gegenstände 
der Uebertretung anhalten, noch auch von ihren Waffen Gebrauch machen dürfen. 
Sollten aber die Beamten bei der Verfolgung durch thätliche Angriffe auf ihre 
Person in die Nothwendigkeit versetzt werden, zu ihrer Selbstvertheidigung auf 
fremdem Territorium von ihren Waffen Gebrauch zu machen, so haben in jedem 
einzelnen Falle die Behörden des Landes, in welchem dieser Fall vorgekommen, 
nach den daselbst geltenden Gesetzen darüber zu entscheiden, ob dieser Gebrauch 
überhaupt oder in dem stattgehabten Umfange zur Abwehr der thätlichen Angriffe 
erforderlich gewesen ist. 
4. Zu §§. 6 und 11 des Zollkartells. 
Die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten können, wenn sie sich zu den 
in den §§. 6 und 11 des Zollkartells bezeichneten Zwecken in das Gebiet des an- 
deren Theiles begeben, dabei ebenso bewaffnet sein, wie es für die Ausübung 
des Dienstes im eigenen Lande vorgeschrieben ist. 
5. Zu §. 8 des Zollkartells. 
Man war darüber einverstanden, daß es, so lange fremde unverzollte 
Waaren im -Grenzbezirke nur an Orten, wo sich Zollämter befinden, und dort 
nur in zollamtlichen Niederlagen oder doch unter einer gegen mißbräuchliche Ver- 
wendung hinreichend sichernden Kontrole niedergelegt werden dürfen, zur Aus- 
führung der im §. 8 enthaltenen Verabredungen genüge, wenn die beiderseitigen 
Zollbehörden angewiesen werden, Niederlagen der gedachten Art, sowie Vorräthe 
von fremden verzollten und von inländischen Waaren innerhalb des Grenzbezirkes 
mit gehöriger Berücksichtigung auch der Zollinteressen des anderen Theiles in der 
gesetzlich zulässigen Weise zu kontroliren. 
6. Zu §. 9 des Zollkartells. 
Zur Ausführung der Verabredung unter lit. a des §. 9 werden den beider- 
seitigen Aemtern die in dem gegenüberliegenden Zollgebiete in der Einfuhr und 
Durchfuhr verbotenen oder einer besonderen Erlaubniß bedürfenden Gegenstände 
besonders bezeichnet werden. 
7. Zu §. 10 des Zollkartells. 
Nach §. 10 des Zollkartells sollen die Erledigung der für die Wieder- 
ausfuhr unverabgabter Waaren geleisteten Sicherheiten, sowie die für Ausfuhren