—  151  —

Reichs-Gesetzblatt.

No 16.

Inhalt:  Gesetz  wegen  Abänderung  des  Gesetzes  vom  10.  Juni  1869,  betreffend  die  Wechselstempelsteuer.
S.  151.  —  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe.  S.  152.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Ausgabe  neuer  Stempelmarken  und  gestempelter  Blankets  zur  Entrichtung
der  Wechselstempelsteuer.  S.  153.

 

 

 

(Nr.  1301.)  Gesetz  wegen  Abänderung  des  Gesetzes  vom  10.  Juni  1869),  betreffend  die
Wechselstempelsteuer.  Vom  4.  Juni  1879.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:  I  8  b

Artikel  I.

An  die  Stelle  der  §§.  2  und  3  des  Gesetzes  vom  10.  Juni  1869,  betreffend
die  Wechselstempelsteuer,  (Bundes-Gesetzbl.  S.  193)  treten  die  nachfolgenden
Bestimmungen:

§.  2.

Die  Stempelabgabe  beträgt:

von  einer  Summe  von  200  Mark  und  weniger  0,10  Mark,

-  !.über  200  =  bis  400  Mark  0,20

-  -  -  400  -    600  "  0,30  -
"  "  "  .  600  -  -  800  -  0,40  -

-  .  800  1000  0,50

und  von  jedem  ferneren  1  000  Mark  der  Summe  0,50  Mark  mehr,  dergestalt,
  daß  jedes  angefangene  Tausend  für  voll  gerechnet  wird.

§.  3.

Die  zum  Zwecke  der  Berechnung  der  Abgabe  vorzunehmende

Umrechnung  der  in  einer  anderen  als  der  Reichswährung  ausgedrückten

Summen  erfolgt,  soweit  der  Bundesrath  nicht  für  gewisse  Währungen
Reichs-Gesetzbl.  1879.  29

Ausgegeben  zu  Berlin  den  16.  Juni  1879.