Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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Die  Liquidatoren  haben  bei  Beginn  der  Liquidation  eine  Bilanz  aufzustellen.
Dieselbe  ist  von  ihnen  ohne  Verzug  in  den  hierzu  bestimmten  öffentlichen  Blättern
bekannt  zu  machen  und  zu  dem  Handelsregister  einzureichen.

Artikel  206.

Zu  dem  Antrage  auf  Ernennung  von  Liquidatoren  durch  den  Richter  sind
außer  jedem  persönlich  haftenden  Gesellschafter  und  der  Generalversammlung  der
Kommanditisten  auch  der  Aufsichtsrath  sowie  Kommanditisten  befugt,  deren  Antheile
  zusammen  den  zwanzigsten  Theil  des  Gesammtkapitals  darstellen.  Die
Kommanditisten  haben  bei  Stellung  des  Antrages  glaubhaft  zu  machen,  daß  sie
die  Aktien  seit  mindestens  sechs  Monaten  besitzen.

Die  Abberufung  der  Liquidatoren  kann  durch  den  Richter  unter  denselben
Voraussetzungen,  wie  die  Bestellung  erfolgen.  Vom  Richter  ernannte  Liquidatoren
können  nur  durch  diesen  abberufen  werden.

Artikel  206a.

Die  Gesellschaft  kann  sich  in  eine  Aktiengesellschaft  umwandeln,  sofern  dies
durch  den  Gesellschaftsvertrag  zugelassen  ist.

Die  Uebereinkunft  über  die  Umwandlung  bedarf  zu  ihrer  Gültigkeit  der
notariellen  oder  gerichtlichen  Abfassung  und  der  Zustimmung  einer  Generalversammlung
  der  Kommanditisten;  die  Antheile  der  zustimmenden  Mehrheit  müssen
mindestens  ein  Viertheil  des  Gesammtkapitals  darstellen.  Die  Uebereinkunft  hat
die  zur  Durchführung  der  Umwandlung  erforderlichen  Maßregeln,  insbesondere
die  Firma  sowie  die  Art  der  Bestellung  und  Zusammensetzung  des  Vorstandes,
zu  enthalten.

Die  Uebereinkunft  und  die  in  Gemäßheit  derselben  vollzogene  Bestellung
der  Mitglieder  des  Vorstandes  ist  unter  Beifügung  der  Legitimation  der  letzteren
behufs  der  Eintragung  in  das  Handelsregister  (Art.  177,  179)  durch  die  personlich
haftenden  Gesellschafter  anzumelden.  Zugleich  haben  diese  eine  Bilanz  von  dem
Tage  der  Anmeldung  einzureichen  und  in  den  hierzu  bestimmten  öffentlichen
Blättern  bekannt  zu  machen.  Auf  die  Eintragung  der  Uebereinkunft  findet  die
Vorschrift  im  Schlußsatze  des  Artikels  180f  Anwendung.

Mit  der  Eintragung  gelten  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  als  ausgeschieden
  und  die  Gesellschaft  als  Aktiengesellschaft  fortbestehend.  Die  Beschränkungen,
welchen  persönlich  haftende  Gesellschafter  nach  der  Vorschrift  im  Artikel  181  Absatz  2
unterworfen  sind,  dauern  nach  Maßgabe  der  letzteren  fort.

In  Ansehung  der  bisherigen  Gläubiger  der  Gesellschaft  sind  die  Vorschriften
  im  Artikel  202  zu  beobachten.  Für  die  Beobachtung  derselben  sind  den
Gläubigern  die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsraths  persönlich  und
solidarisch  verantwortlich,  die  Mitglieder  des  Aufsichtsraths,  soweit  die  Befriedigung
oder  Sicherstellung  mit  ihrem  Wissen  und  ohne  ihr  Einschreiten  unterlassen  ist.
Die  Ersatzpflicht  wird  dadurch  nicht  aufgehoben,  daß  die  Unterlassung  auf  einem
Beschlusse  der  Generalversammlung  beruht.