Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)


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erhobene  Beträge  sind  auf  Antrag  von  der  Versicherungsanstalt  wieder  einzuziehen
und  nach  Vernichtung  der  in  die  Quittungskarten  eingeklebten  betreffenden  Marken
und  Berichtigung  der  Aufrechnungen  an  die  betheiligten  Arbeitgeber  und  Versicherten
  zurückzuzahlen.

Handelt  es  sich  um  die  Verwendung  von  Marken  einer  nicht  zuständigen
Versicherungsanstalt,  so  ist  nach  Vernichtung  derjenigen  Marken,  welche  irrthümlich
beigebracht  sind,  ein  der  Zahl  der  Beitragswochen  entsprechender  Betrag  von
Marken  der  zuständigen  Versicherungsanstalt  beizubringen.  Der  Betrag  der  vernichteten
  Marken  ist  von  der  Versicherungsanstalt,  welche  sie  ausgestellt  hatte,
wieder  einzuziehen  und  zwischen  den  betheiligten  Arbeitgebern  und  Versicherten
entsprechend  zu  theilen.

An  die  Stelle  der  Vernichtung  von  Marken  kann  in  den  nach  Ansicht  der
unteren  Verwaltungsbehörde  dazu  geeigneten  Fällen  die  Einziehung  der  Quittungskarten
  und  nach  Uebertragung  der  gültigen  Eintragungen  derselben  die  Ausstellung
neuer  Quittungskarten  treten.

§.  126.  Kontrole.

Die  Versicherungsanstalten  sind  befugt,  mit  Genehmigung  des  Reichs-Versicherungsamts
  zum  Zweck  der  Kontrole  Vorschriften  zu  erlassen.  Sie  sind
ferner  befugt,  die  Arbeitgeber  zur  rechtzeitigen  Erfüllung  dieser  Vorschriften  durch
Geldstrafen  bis  zum  Betrage  von  je  einhundert  Mark  anzuhalten.  Das  Reichs-Versicherungsamt
  kann  den  Erlaß  derartiger  Vorschriften  anordnen  und  dieselben,
sofern  solche  Anordnung  nicht  befolgt  wird,  selbst  erlassen.

Die  Arbeitgeber  sind  verpflichtet,  über  die  Zahl  der  von  ihnen  beschäftigten
Personen  und  über  die  Dauer  der  Beschäftigung  den  Organen  der  Versicherungsanstalt,
  sowie  den  mit  der  Kontrole  beauftragten  Behörden  oder  Beamten  auf
Verlangen  Auskunft  zu  ertheilen  und  denselben  diejenigen  Geschäftsbücher  oder
Listen,  aus  welchen  jene  Thatsachen  hervorgehen,  zur  Einsicht  während  der  Betriebszeit
  an  Ort  und  Stelle  vorzulegen.  Ebenso  sind  die  Versicherten  zur  Ertheilung
  von  Auskunft  über  Ort  und  Dauer  ihrer  Beschäftigung  verpflichtet.
Die  Arbeitgeber  und  die  Versicherten  sind  ferner  verbunden,  den  bezeichneten
Organen,  Behörden  und  Beamten  auf  Erfordern  die  Quittungskarten  behufs
Ausübung  der  Kontrole  und  Herbeiführung  der  etwa  erforderlichen  Berichtigungen
gegen  Bescheinigung  auszuhändigen.  Sie  können  hierzu  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  durch  Geldstrafen  bis  zum  Betrage  von  je  dreihundert  Mark
angehalten  werden.

§.  127.

Berichtigungen  der  Quittungskarten  erfolgen,  sofern  die  Betheiligten  über
dieselben  einverstanden  sind,  auf  dem  im  §.  125  angegebenen  Wege  durch  die
die  Kontrole  ausübenden  Organe,  Behörden  oder  Beamten,  oder  durch  die  die
Beiträge  einziehenden  Organe,  anderenfalls  nach  Erledigung  des  Streitverfahrens
gemäß  der  Vorschriften  der  §§.  122  bis  124.