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derjenigen volljährigen Gesellen gewählt, welche seit mindestens [3 Monaten] bei Innungsmitgliedern in
Arbeit stehen und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.
Jedes Jahr scheiden zwei Mitglieder und zwar ein Innungsmitglied und ein Geselle aus, welche
zunächst durch das Loos, demnächst durch das Dienstalter bestimmt werden.
Im Uebrigen finden auf die Wahlen zum Ausschusse die Bestimmungen der §§. 27 und 28 entsprechende
Anwendung.
Ausschuß für das Lehrlingswesen.
§. 36.
Die Innung errichtet für die Lehrlingsangelegenheiten einen „Ausschuß für das Lehrlingswesen“.
Ihm liegt insbesondere ob, als Organ der Innung Streitigkeiten der im §. 37 bezeichneten Art zwischen
Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen zu entscheiden (und bis zum Inkrafttreten der 88. 131 ff. der
Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1897 die Gesellenprüfung abzunehmen.]“)
Der Ausschuß besteht aus ('dem Vorsitzenden des Innungsvorstandes [Obermeisterl]*“), seinem
Vorsitzenden) und 4 Mitgliedern. [Der Vorsitzende und] die Hälfte der Mitglieder wird von der Innungsversammlung
aus den nach §. 40 Absatz 1 wählbaren Personen, welche das Recht zur Anleitung von
Lehrlingen besitzen und der Regel nach Gesellen (Gehülfen) oder Lehrlinge beschäftigen, gewählt. Die
andere Hälfte wird von dem Gesellenausschuß aus der Zahl derjenigen Gesellen gewählt, welche
1. volljährig sind und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden,
2. seit mindestens (3 Monaten] bei Innungsmitgliedern in Arbeit stehen und
3. im Uebrigen den Anforderungen des §. 129 der Gewerbeordnung entsprechen.
Bis zum Ablaufe von 6 Jahren nach dem Inkrafttreten des §. 100 r a. a. O. sind Gesellen (Gehülfen)
auch dann wählbar, wenn sie den Anforderungen unter Ziffer 1 und 2 genügen und eine Lehrzeit
von mindestens 2 Jahren zurückgelegt haben.
Die Vorschriften des §. 35 Absatz 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.
§. 37.
Der Entscheidung des Ausschusses für das Lehrlingswesen unterliegen Streitigkeiten zwischen
Innungsmitgliedern und ihren Lehrlinen
1. über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Lehrverhältnisses, sowie über die
Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuchs oder Zeugnisses;
2. über die Leistungen und Entschädigungsansprüche aus dem Lehrverhältnisse, sowie über eine
in Beziehung auf dasselbe bedungene Konventionalstrafe, soweit es sich nicht um die im §. 3
Absatz 2 des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. Juli 1890 bezeichneten Konventionalstrafen
handelt;
3. über die Berechnung und Anrechnung der von den Lehrlingen auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes
zu leistenden Beiträge und Eintrittsgelder.,
Nach Anrufung seiner Entscheidung hat der Ausschuß den Parteien alsbald Gelegenheit zu geben,
ihre Ausführungen und Beweismittel in einem Termine mündlich vorzubringen. Die Vertretung durch
Personen, welche sich berufs- oder geschäftsmäßig mit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befassen,
ist ausgeschlossen.
Kommt ein Vergleich zu Stande, so ist ein Protokoll darüber aufzunehmen und von den Parteien
und dem Vorsitzenden des Ausschusses zu unterschreiben.
§. 38.
Die Entscheidung des Ausschusses, bei welcher außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter
mindestens (2) Mitglieder mitwirken müssen, erfolgt nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit giebt
der Vorsitzende den Ausschlag.
*) Anm. Die Klammer enthält eine Uebergangsbestimmung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der §. 131 ff.
des Gesetzes vom 26. Juli 1897. Nach diesem Zeitpunkte wird die Gesellenprüfung, soweit nicht auf Grund des §. 132a
a. a. O. durch die Landes-Centralbehörde eine abweichende Regelung erfolgt, durch den bei jeder Zwangsinnung zu
bildenden „Prüfungsausschuß“ abgenommen.
**) Anm. Der Vorsitzende des Innungsvorstandes (Obermeister) muß, um Vorsitzender dieses Ausschusses sein
zu können, das Recht zur Anleitung von Lehrlingen besitzen, und der Regel nach Gesellen (Gehülfen) oder Lehrlinge
beschäftigen.
