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Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen; sie geht in Rechtskraft über, wenn nicht binnen einer
Nothfrist von einem Monat eine Partei Klage bei dem ordentlichen Gericht erhebt. Die Frist beginnt
gegen eine bei der Verkündigung nicht anwesende Partei mit der Behändigung der Entscheidung.
Wegen der Vollstreckung der Entscheidungen oder Vergleiche gelten die Bestimmungen des §. 91b
Absatz 2 bis 6 der Gewerbeordnung.
Beauftragte.
§. 39.
[Die dem Ausschusse für das Lehrlingswesen angehörenden Innungsmitglieder haben als Beauftragte
der Innung] [Einer oder mehrere von der Innungsversammlung gewählte Beauftragte haben] die
Befolgung der für die Beschästigung der Gesellen (Gehülfen), Lehrlinge und Arbeiter, den Besuch der
Fortbildungs- oder Fachschule und die Regelung des Lehrlingswesens erlassenen und der sonstigen
gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen in den zur Innung gehörigen Betrieben zu überwachen.
Sie werden hierfür durch eine vom Innungsvorstand ausgestellte Vollmacht legitimirt. Die
Innungsmitglieder haben den legitimirten Beauftragten Auskunft über alle Gegenstände zu geben, welche
für die Erfüllung ihres Auftrags von Bedeutung sind, und ihnen auf Erfordern während der Betriebszeit
den Zutritt zu den Werkstätten und Unterkunftsräumen, sowie zu den sonst in Betracht kommenden
Räumlichkeiten zu gestatten; sie können hierzu auf Antrag der Beauftragten von der Ortspolizeibehörde
angehalten werden. Auf Räume, welche Bestandtheile landwirthschaftlicher oder fabrikmäßiger Betriebe
sind, finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
Die Beauftragten sollen sich von Zeit zu Zeit von der Art der Beschäftigung der Lehrlinge in den
Werkstätten und von der Einrichtung der für die Unterkunft der Lehrlinge bestimmten Räume Kenntniß
verschaffen. Sie sollen sich einmal im Jahre hinsichtlich aller Lehrlinge davon überzeugen, ob dieselben
den ihrer Lehrzeit angemessenen Stand der Ausbildung erreicht haben.
Eine besondere Beachtung haben sie den nicht bei ihren Lehrherren untergebrachten Lehrlingen zu
schenken, sich von der Beschaffenheit der Logir= und Kosthäuser, in denen sie etwa untergebracht sind,
Kenntniß zu verschaffen, und wenn sie finden, daß aus der Unterbringung in solchen Häusern Gefahren
für das leibliche oder sittliche Wohl des Lehrlings erwachsen, durch Verhandlung mit dem Lehrherrn und
den Eltern oder Vormündern des Lehrlinges auf Beschaffung eines anderweiten, den Anforderungen
entsprechenden Unterkommens hinzuwirken.
Die Beauftragten haben sich der Besichtigung solcher Betriebe, deren Unternehmer auf Grund des
§. 94c Absatz 5 der Gewerbeordnung die Besichtigung durch andere Sachverständige beanspruchen, nach
näherer Anweisung des Innungsvorstandes zu enthalten.
Gemeinsame Bestimmungen für Innungsämter.
§. 40.
Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sind nur solche (nach §. 17 in der
Innungsversammlung stimmberechtigte) (nach §. 17 Absatz 2 zur Wahl der Vertreter zur Innungsversammlung
berechtigte) Innungsmitglieder, welche zum Amte eines Schöffen fähig sind (§§. 31, 32 des
Gerichtsverfassungsgesetzes).)
Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich;
doch werden denselben die baaren Auslagen ersetzt. [Außerdem erhält der Vorsitzende [Obermeister] (der
Schriftführer) [der Kassenführer] eine Entschädigung für Zeitversäumniß im Betrage von Mark
jährlich [monatlich]. *)
Gesellenausschuß.
§. 41.
Zur Mitwirkung bei den Geschäften der Innung, soweit sie durch Gesetz oder Statut vorgesehen
ist, wird ein Gesellenausschuß von [3] (5] Mitgliedern und .. Ersatzmännern gewählt.
*) Anm. Diese Paragraphen können hier in einer Anmerkung abgedruckt werden.
**“) Anm. Sofern auch Inhabern von anderen Aemtern Entschädigungen gewährt werden sollen, sind diese im
Statut (Nebenstatut) festzusetzen.
