Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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Achter  Abschnitt.
Besondere  Bestimmungen.
I.  Für  Genossenschaften  mit  unbeschränkter  Haftpflicht.

§.  112.

Bei  Genossenschaften  mit  unbeschränkter  Haftpflicht  darf  ein  Genosse  nicht
auf  mehr  als  einen  Geschäftsantheil  betheiligt  sein.

§.  113.

Die  Beitrittserklärungen  (§.  15)  müssen  die  ausdrückliche  Bemerkung  enthalten,
  daß  die  einzelnen  Genossen  für  die  Verbindlichkeiten  der  Genossenschaft  dieser
sowie  unmittelbar  den  Gläubigern  derselben  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  mit  ihrem
ganzen  Vermögen  haften.

§.  114.

Ist  durch  das  Statut  die  Gewinnvertheilung  ausgeschlossen  (§.  20),  so
finden  während  des  hierfür  bestimmten  Zeitraums  auf  das  Ausscheiden  der  Genossen
  die  Bestimmungen  in  den  §§.  63  bis  75  mit  der  Maßgabe  Anwendung,
daß  an  Stelle  des  Geschäftsjahres  das  Ouartal  tritt  und  daß  die  Aufkündigung
(§.  63  Absatz  2)  mindestens  sechs  Wochen,  sowie  die  Einreichung  der  Urkunden
durch  den  Vorstand  (§.  67)  mindestens  drei  Wochen  vor  dem  Ouartalsschluß  erfolgen
  muß.

Im  Falle  des  Ausscheidens  ist  eine  Bilanz  aufzustellen;  die  Zahl  der  mit
dem  Quartalsschluß  ausgeschiedenen  Genossen  ist  zu  veröffentlichen.

§.  115.

Sobald  sich  bei  der  Geschäftsführung  ergiebt,  daß  das  Vermögen  der  Genossenschaft
  einschließlich  des  Reservefonds  und  der  Geschäftsguthaben  zur  Deckung
der  Schulden  nicht  ausreicht,  hat  der  Vorstand  die  Generalversammlung  zur
Beschlußfassung,  ob  die  Genossenschaft  aufgelöst  werden  soll,  zu  berufen.

Für  den  Fall,  daß  die  Auflösung  beschlossen  wird,  ist  zugleich  die  im  §.  97
vorgesehene  Beschlußfassung  herbeizuführen.

§.  116.

Im  Falle  des  Konkursverfahrens  sind  neben  der  Genossenschaft  die  einzelnen
Genossen  solidarisch  und  mit  ihrem  ganzen  Vermögen  den  Konkursgläubigern  für
den  Ausfall  verhaftet,  welchen  diese  an  ihren  bei  der  Schlußvertheilung  (Konkursordnung
  §.  149)  berücksichtigten  Forderungen  bei  derselben  erleiden.

Nach  Ablauf  von  drei  Monaten  seit  dem  Termine,  in  welchem  die  Nachschußberechnung
  für  vollstreckbar  erklärt  ist,  können  die  Gläubiger,  soweit  sie  bisher