Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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Die  Kaiserlichen  Verordnungen,  sowie  die  Ausnahmebestimmungen  des
Bundesraths  können  auch  für  bestimmte  Bezirke  erlassen  werden.  Sie  sind  durch
das  Reichs-Gesetzblatt  zu  veröffentlichen  und  dem  Reichstag  bei  seinem  nächsten
Zusammentritt  zur  Kenntnißnahme  vorzulegen.

§.  154a.

Die  Bestimmungen  der  §§.  115  bis  119a,  135  bis  139b,  152  und  153
finden  auf  die  Besitzer  und  Arbeiter  von  Bergwerken,  Salinen,  Aufbereitungsanstalten
  und  unterirdisch  betriebenen  Brüchen  oder  Gruben  entsprechende  Anwendung.


Arbeiterinnen  dürfen  in  Anlagen  der  vorbezeichneten  Art  nicht  unter  Tage  beschäftigt
  werden.  Zuwiderhandlungen  unterliegen  der  Strafbestimmung  des  §.  146.

Artikel  8.

Der  §.  155  der  Gewerbeordnung  erhält  folgende  Fassung:

Wo  in  diesem  Gesetze  auf  die  Landesgesetze  verwiesen  ist,  sind  unter  den
letzteren  auch  die  verfassungs-  oder  gesetzmäßig  erlassenen  Verordnungen  verstanden.

Welche  Behörden  in  jedem  Bundesstaate  unter  der  Bezeichnung:  höhere
Verwaltungsbehörde,  untere  Verwaltungsbehörde,  Gemeindebehörde,  Ortsbehörde,
Unterbehörde,  Polizeibehörde,  Ortspolizeibehörde  und  welche  Verbände  unter  der
Bezeichnung  weitere  Kommunalverbände  zu  verstehen  sind,  wird  von  der  Zentralbehörde
  des  Bundesstaates  bekannt  gemacht.

Für  die  unter  Reichs-  und  Staatsverwaltung  stehenden  Betriebe  können
die  den  Polizeibehörden,  unteren  und  höheren  Verwaltungsbehörden  durch  die
§§.  105b  Absatz  2,  105c  Absatz  2,  105e,  105f,  115a,  120d,    134e,  134f,
134g,  138  Absatz  1,  138a,  139,  139b  übertragenen  Befugnisse  und  Obliegenheiten
  auf  die  der  Verwaltung  dieser  Betriebe  vorgesetzten  Dienstbehörden  übertragen
  werden.

Artikel  9.

Der  Zeitpunkt,  an  welchem  die  in  §§.  41a,    55a,    105a    bis  105f,  105h,
105i  und  154  Absatz  3  getroffenen  Bestimmungen  ganz  oder  theilweise  in  Kraft
treten,  wird  durch  Kaiserliche  Verordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  bestimmt.
  Bis  dahin  bleiben  die  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen  in  Kraft.

Die  Bestimmungen  der  §§.  120  und  150  Ziffer  4  treten  mit  dem  1.  Oktober
  1891  in  Kraft.

Im  Uebrigen  tritt  dieses  Gesetz  mit  dem  1.  April  1892  in  Kraft.

Für  Kinder  im  Alter  von  zwölf  bis  vierzehn  Jahren  und  für  junge  Leute
zwischen  vierzehn  und  sechszehn  Jahren,  welche  vor  Verkündung  dieses  Gesetzes
bereits  in  Fabriken  oder  in  den  in  §§.  154  Absatz  2  bis  4  und  154a    bezeichneten
gewerblichen  Anlagen  beschäftigt  waren,  bleiben  die  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen
  bis  zum  1.  April  1894  in  Kraft.