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§.  7.

In  den  Anmeldeabtheilungen  bedarf  es  der  Berathung  und  Abstimmung
in  einer  Sitzung  für  Beschlüsse  über  die  Bekanntmachung  der  Anmeldung,  sowie
für  Beschlüsse,  durch  welche  die  Anmeldung  oder  ein  Einspruch  ganz  oder  theilweise
  zurückgewiesen  wird.

Für  die  Beschlüsse  der  Beschwerdeabtheilungen,  durch  welche  eine  auf  Grund
des  §.  16  des  Patentgesetzes  erhobene  Beschwerde  erledigt  wird,  sowie  für  die
nach  §§.  26,  29  und  30  des  Patentgesetzes  ergehenden  Entscheidungen  der  Beschwerdeabtheilungen
  und  der  Nichtigkeitsabtheilung  bedarf  es  der  Berathung  und
Abstimmung  in  einer  Sitzung.  An  den  Entscheidungen  nehmen  außer  dem
Präsidenten  und  dem  weiteren  rechtskundigen  Mitgliede  die  beiden  für  die  Sache
bestellten  Berichterstatter  und  ein  drittes  von  dem  Präsidenten  vorher  bestimmtes
technisches  Mitglied  theil.

§.  8.
Bei  den  Abstimmungen  entscheidet  die  absolute  Mehrheit  der  Stimmen,
bei  Stimmengleichheit  die  Stimme  des  Vorsitzenden.
Ist  eine  Anhörung  der  Betheiligten  (Patentgesetz  §.  25,  §.  26  Absatz  3,
§.  30  Absatz  2)  vorhergegangen,  so  kann  ein  Mitglied,  welches  hierbei  nicht  zugegen
  gewesen  ist,  an  der  Abstimmung  nicht  theilnehmen.

§.  9.

Dem  Plräsidenten  liegt  es  ob,  auf  eine  gleichmäßige  Behandlung  der
Geschäfte  und  auf  die  Beobachtung  gleicher  Grundsätze  hinzuwirken.  Zu  diesem
Behufe  ist  er  befugt,  den  Berathungen  aller  Abtheilungen  beizuwohnen,  auch
sämmtliche  Mitglieder  zu  Plenarversammlungen  zu  vereinigen  und  die  Berathung
des  Plenums  über  die  von  ihm  vorgelegten  Fragen  herbeizuführen.

§.  10.

Die  Sitzungen  der  Abtheilungen  finden  der  Regel  nach  an  bestimmten
Tagen  und  zu  bestimmten  Stunden  statt.  Die  Verfügung  darüber  steht  dem
Präsidenten  zu.

§.  11.

Die  Ausfertigungen  der  Beschlüsse  und  Entscheidungen  der  Abtheilungen
erhalten  die  Unterschrift:

Kaiserliches  Patentamt

und  zusätzlich  die  vorschriftsmäßige  Bezeichnung  der  Abtheilung.

§.  12.
Für  das  Zustellungswesen  gelten  folgende  Vorschriften:
1.  Zustellungen,  welche  den  Lauf  der  im  §.  26  Absatz  1  des  Patentgesetzes

bezeichneten  Frist  bedingen,  sowie  Zustellungen  in  dem  Verfahren  vor
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