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§.  16.

Die  Orte  außerhalb  Berlins,  an  welchen  eine  Auslegung  der  Patentanmeldungen
  erfolgen  soll,  sowie  die  Art  und  Zeitdauer  dieser  Auslegung  werden
vom  Reichskanzler  bezeichnet.  Wenn  eine  Auslegung  an  diesen  Orten  unterbleibt,
so  wird  dadurch  ein  Mangel  des  Verfahrens  nicht  begründet.

§.  17.

Der  Präsident  verfügt  im  Einvernehmen  mit  der  für  die  Anmeldung  zuständigen
  Abtheilung  über  Modelle  und  Proben,  deren  Rückgabe  nicht  binnen
sechs  Monaten  nach  endgültiger  Abweisung  der  Anmeldung  oder  nach  der  Bekanntmachung
  von  der  Ertheilung  des  Patents  (§.  27  Absatz  1  des  Patentgesetzes)
beantragt  ist.

§.  18.

Soweit  für  Patentangelegenheiten  aus  der  Zeit  vor  dem  1.  Oktober  1891
Uebergangsbestimmungen  erforderlich  sind,  werden  dieselben  vom  Reichskanzler
erlassen.

II.  Angelegenheiten  des  Gebrauchsmusterschutzes.

§.  19.

Für  Anträge  in  Sachen  des  Schutzes  von  Gebrauchsmustern  wird  in  dem
Patentamt  eine  besondere  Anmeldestelle  errichtet.
Die  Leitung  dieser  Stelle  liegt  einem  von  dem  Reichskanzler  bezeichneten

rechtskundigen  Mitgliede  ob.
Im  Falle  einer  Verhinderung  dieses  Mitgliedes  kann  der  Präsident  einem
anderen  rechtskundigen  Mitgliede  die  Vertretung  übertragen.

§.  20.
Die  Verfügungen  der  Anmeldestelle  erhalten  die  Unterschrift:

Kaiserliches  Patentamt,
Anmeldestelle  für  Gebrauchsmuster.

§.  21.

Ueber  Vorstellungen  gegen  die  Verfügung  der  Anmeldestelle  befindet  der

Präsident.
§.  22.

Aenderungen  in  der  Person  des  Eingetragenen  oder  des  nach  §.  13
Absatz  2  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1891  bestellten  Vertreters,  welche  in  der
Rolle  vermerkt  werden  sollen,  sind  in  beweisender  Form  zur  Kenntniß  des  Patentamts
  zu  bringen.