Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XV. Band. (15)

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Transport  .....  38,696,100  Thaler,
8)  zur  Wiederherstellung  der  Magazin-,  Bäckerei-  und
Mühlen-Etablissemens  906,950   "
9)  zur  Sicherstellung  des  Festungs-Approvisionnements
an  Brotmaterial  und  Hafern .....  442,9000   "
10)  zur  Instandsetzung  des  Montirungs-Depot-Gebäudes
  in  Straßßregegeg  ..  25,000 "
11)  zur  Erwerbung  und  Einrichtung  eines  Gouvernementsgebäudes
  in  Straßbureg  180,000   "
Summe  40,250,050    Thaler.
Artikel  II.

Von  der  im  Artikel  I.  nachgewiesenen  Summe  von  40,250,950  Thalern
werden  dem  Reichskanzler  für  das  Jahr  1872
15,817,328  Thaler
und  für  das  Jahr  1873
13,700,200    Thaler
zur  Verfügung  gestellt.  Die  später  zu  verwendenden  Beträge  sind  in  die  Reichshaushalts-Etats
  der  betreffenden  Jahre  aufzunehmen.

Artikel  III.
Aus  den  bereitesten  Mitteln  der  von  Frankreich  zu  zahlenden  Kriegskosten.
Entschädigung  werden  ferner  dem  Reichskanzler  für  die  Jahre  1872  und  1873
1,375,000  Thaler
zur  Erwerbung  und  Herrichtung  eines  Schießplatzes  für  die  Artillerie-Prüfungs-Kommission
  zur  Verfügung  gestellt.
Artikel  IV.

Die  Einnahmen  aus  der  Veräußerung  der  entbehrlich  werdenden  Festungsgrundstücke,
  oder  solcher  Grundstücke,  welche  nach  der  Wiederherstellung  und  Vervollständigung
  der  Festungen  im  Besitze  der  Militärverwaltung  verbleiben  oder
welche  aus  Reichsmitteln  in  Gemäßheit  dieses  Gesetzes  erworben  werden,  dürfen
nur  unter  Genehmigung  des  Bundesrathes  und  des  Reichstages  verausgabt  werden
  und  sind,  sofern  diese  Genehmigung  nicht  anderweitig  erfolgt  ist,  in  dem
nächsten  Reichshaushalts-Etat  in  die  zur  Deckung  der  gemeinschaftlichen  Ausgaben
bestimmten  Einnahmen  einzustellen.

Artikel  V.

Nachstehende  durch  die  Kriegführung  wider  Frankreich  erwachsene  oder  mit
derselben  in  unmittelbarem  Zusammenhange  stehende  Ausgaben,  als:
1)  die  Kosten  für  die  Armirung  und  Desarmirung  der  Festungen;
2)  der  Aufwand  für  das  Belagerungsmaterial;
3)  die  durch  den  Krieg  veranlaßten  außeretatsmäßigen  Ausgaben  für  die
Kriegsmarine;