Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  655.

Ist  für  den  Nachweis  der  Gelegenheit  zum  Abschluß  eines  Dienstvertrags  oder
für  die  Vermittelung  eines  solchen  Vertrags  ein  unverhältnißmäßig  hoher  Mäklerlohn
vereinbart  worden,  so  kann  er  auf  Antrag  des  Schuldners  durch  Urtheil  auf  den
angemessenen  Betrag  herabgesetzt  werden.  Nach  der  Entrichtung  des  Lohnes  ist  die
Herabsetzung  ausgeschlossen.

§.  656.

Durch  das  Versprechen  eines  Lohnes  für  den  Nachweis  der  Gelegenheit  zur
Eingehung  einer  Ehe  oder  für  die  Vermittelung  des  Zustandekommens  einer  Ehe  wird
eine  Verbindlichkeit  nicht  begründet.  Das  auf  Grund  des  Versprechens  Geleistete
kann  nicht  deshalb  zurückgefordert  werden,  weil  eine  Verbindlichkeit  nicht  bestanden  hat.

Diese  Vorschriften  gelten  auch  für  eine  Vereinbarung,  durch  die  der  andere
Theil  zum  Zwecke  der  Erfüllung  des  Versprechens  dem  Mäkler  gegenüber  eine  Verbindlichkeit
  eingeht,  insbesondere  für  ein  Schuldanerkenntniß.

Neunter  Titel.
Auslobung.

§.  657.

Wer  durch  öffentliche  Bekanntmachung  eine  Belohnung  für  die  Vornahme
einer  Handlung,  insbesondere  für  die  Herbeiführung  eines  Erfolges,  aussetzt,  ist
verpflichtet,  die  Belohnung  demjenigen  zu  entrichten,  welcher  die  Handlung  vorgenommen
  hat,  auch  wenn  dieser  nicht  mit  Rücksicht  auf  die  Auslobung  gehandelt  hat.

§.  658.

Die  Auslobung  kann  bis  zur  Vornahme  der  Handlung  widerrufen  werden.
Der  Widerruf  ist  nur  wirksam,  wenn  er  in  derselben  Weise  wie  die  Auslobung
bekannt  gemacht  wird  oder  wenn  er  durch  besondere  Mittheilung  erfolgt.

Auf  die  Widerruflichkeit  kann  in  der  Auslobung  verzichtet  werden;  ein
Verzicht  liegt  im  Zweifel  in  der  Bestimmung  einer  Frist  für  die  Vornahme  der
Handlung.

§.  659.

Ist  die  Handlung,  für  welche  die  Belohnung  ausgesetzt  ist,  mehrmals  vorgenommen
  worden,  so  gebührt  die  Belohnung  demjenigen,  welcher  die  Handlung  zuerst
vorgenommen  hat.

Ist  die  Handlung  von  Mehreren  gleichzeitig  vorgenommen  worden,  so  gebührt
jedem  ein  gleicher  Theil  der  Belohnung.  Läßt  sich  die  Belohnung  wegen  ihrer  Beschaffenheit
  nicht  theilen  oder  soll  nach  dem  Inhalte  der  Auslobung  nur  Einer  die  Belohnung
  erhalten,  so  entscheidet  das  Loos.

§.  660.

Haben  Mehrere  zu  dem  Erfolge  mitgewirkt,  für  den  die  Belohnung  ausgesetzt
ist,  so  hat  der  Auslobende  die  Belohnung  unter  Berücksichtigung  des  Antheils  eines

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