Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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oder  deren  Vertreter  verkaufen,  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig
Mark  bestraft.

Gleiche  Strafe  trifft  das  Mitglied,  welches  seine  Legitimation,
durch  die  es  zum  Waarenkauf  in  einem  Konsumverein  oder  bei  einem
mit  diesem  wegen  Waarenabgabe  an  die  Mitglieder  in  Verbindung
stehenden  Gewerbetreibenden  berechtigt  wird,  einem  Dritten  zum  Zweck
unbefugter  Waarenentnahme  überläßt.

Dritte,  welche  von  solcher  Legitimation  zu  demselben  Zweck  Gebrauch
  machen,  oder  auf  andere  Weise  zu  unbefugter  Waarenabgabe
zu  verleiten  unternehmen,  werden  in  gleicher  Weise  bestraft.

§.  145  b.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  wird  bestraft,  wer
Waaren,  die  er  aus  dem  Konsumverein  oder  von  einem  mit  diesem
wegen  Waarenabgabe  in  Verbindung  stehenden  Gewerbetreibenden  auf
Grund  seiner  Mitgliedschaft  bezogen  hat,  gegen  Entgelt  gewohnheitsmäßig
  oder  gewerbsmäßig  an  Nichtmitglieder  veräußert.

Diese  Bestimmung  findet  keine  Anwendung:

1.  wenn  ein  Mitglied  eines  Konsumvereins  die  von  ihm  bezogenen
Waaren  in  seiner  Speiseanstalt  oder  an  seine  Kostgänger  zum
alsbaldigen  persönlichen  Verbrauch  abgiebt;

2.  wenn  ein  Konsumverein,  welcher  Mitglied  eines  anderen  Konsumvereins
  ist,  die  aus  letzterem  bezogenen  Waaren  an  seine  Mitglieder
  abgiebt.

§.  145c.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschrift  des  §.  30b  werden  mit
Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  bestraft.

Artikel  2

Die  im  Artikel  1  Nr.  1,  3  und  7  enthaltenen  Vorschriften  finden  auf  Konsumanstalten,
  welche  von  Arbeitgebern  für  ihre  Arbeiter  und  Beamten  betrieben  werden,
sowie  auf  Vereinigungen  (Gesellschaften,  Korporationen),  deren  wesentlicher  Geschäftszweck
  es  ist,  ihren  Mitgliedern  oder  bestimmten  Berufskreisen  in  dem  Bezug
von  Waaren  Vortheile  zu  verschaffen,  insbesondere  auch  auf  Beamten-  und  Offiziervereine
  mit  der  Maßgabe  sinngemäße  Anwendung,  daß  die  hinsichtlich  der  Mitglieder
  der  Konsumvereine  getroffenen  Bestimmungen  bei  den  vorbezeichneten  Konsumanstalten
  und  Vereinigungen  hinsichtlich  derjenigen  Personen  gelten,  für  welche
die  Einrichtung  bestimmt  ist.  Jedoch  ist  es  den  Konsumanstalten  und  Vereinigungen
  der  vorbezeichneten  Art  gestattet,  in  ihren  Speiseanstalten  Waaren  zum
alsbaldigen  persönlichen  Verbrauch  auch  an  Dritte  abzugeben.