Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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den  chemischen  Fabriken  auf  Preußischem  Gebiete,  wie  bisher  so  auch  ferner,
ebenfalls  hinsichtlich  des  Bezuges  ihrer  Rohmaterialien  freie  Hand  gelassen
werden  soll.

Artikel  15.

Die  Herzoglich  Anhaltische  Regierung  wird  eine  Erleichterung  der  nach
Artikel  2.  b.  des  Verrages  vom  17.  Mai  1831.  wegen  Regulirung  der  Schifffahrtsabgaben
  auf  der  Saale  bei  Bernburg  erhobenen  Schleusengelder,  und
zwar  dahin  eintreten  lassen,  daß  vom  1.  Januar  1865.  ab  eine  Ermägzigung
auf  zwei  Drittel  ihrer  jetzigen  Satze  stattfindet,  und  vom  1.  Januar  1866.  ab

a)  statt  der  Tarifsätze  zu  1.  und  2.  höchstens  zu  entrichten  sind:
4)  von  einem  Schiffsgefäße,  dessen  Tragfähigkeit  1200  Zentner  übersieig,


eladen  3  Rihlr.  —  Sgr.
unbeladen  —  „  20  „  »
2)  von  einem  Schiffsgefäße,  dessen  Tragfahigkeit  1200  Zentner  oder
weniger  beträgt,
beladen  1  Rchlr.  15  Sgr.
unbeladen  —  „  12  „

b)  Schleusengelder  gar  nicht  erhoben  werden:

1)  von  Anhängen,  welche  zu  größeren  Fahrzeugen  gehbren  und  gleichzeitig
  mit  diesen  durchgeschleust  werden;

2)  von  Leichterfahrzeugen,  welche  lediglich  auf  kurze  Strecken,  des
niedrigen  Wassersiandes  wegen,  einen  Theil  der  Ladung  des  Hauptschiffes
  übernommen  haben  und  gleichzeitig  mit  letzterem  durch  die
Schleuse  gehen.

Artikel  16.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  gestattet  die  Anlage  einer  Zweigbahn
von  dem  Steinsalzwerke  Leopoldshall  zum  Anschlusse  an  die  Magdeburg-Leipziger
Eisenbahn  auf  dem  Bahnhofe  Staßfurt.

Die  Herzoglich  Anhaltische  Regierung  wird  den  Betrieb  dieser  Bahn  ohne
Zustimmung  der  Königlich  Preußischen  Regierung  keiner  anderen  als  einer
Preußischen  Eisenbahngesellschaft  übertragen.

Die  Festsiellung,  unter  welchen  Bedingungen  die  Durchführung  des  auf
dem  Bergwerk  Leopoldshall  gewonnenen  Salzes  nach  Schönebeck  und  weiter
gestattet  werden  kann,  bleibt  besonderer  Vereinbarung  vorbehalken.

In  Bezug  auf  die  Preußische  Strecke  der  Bahn  verbleiben  der  Königlich
Preußischen  Regierung  wegen  Festsiellung  der  Baulinie  und  des  Bauprojekts,
wegen  Unterhaltung  und  Betriebes  der  Bahn,  Gestattung  von  Anschlüssen  u.  s.  w.
alle  Rechte  und  Einwirkungen  nach  Maaßgabe  des  Königlich  Preußischen  Gesetzes
  über  die  Eisenbahn-Unternehmungen  vom  3.  November  1838.  Ferner  behalt
  Sich  die  Königlich  Preußische  Regierung  das  Recht  vor,  die  in  Ihrem  Gebiete
  gelegene  Serecke  der  Zweigbahn  nach  Ablauf  von  dreißig  Jahren,  von

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