$  93.  Das  Begnadigungsrecht.  505

Ausgesetzten.  Man  unterscheidet  hiernach  zwei  Arten  der  Begnadigung.
Die  Begnadigung  im  engeren  Sinne  ist  der  gänzliche  oder  teilweise
Erlaß  oder  die  Milderung  einer  durch  rechtskräftiges  Urteil  zuerkannten
  Strafe;  die  Niederschlagung  (Abolition,  Amnestie)  ist  die  Befreiung
  jemandes  von  einer  Strafverfolgung,  der  er  von  Rechts  wegen
ausgesetzt  ist.

Die  Begnadigung  im  engeren  Sinne  ist  stets  die  Erweisung  einer
Gunst;  die  Abwendung  einer  noch  gar  nicht  begonnenen  Strafverfolgung
kann  wenigstens  dem  von  einer  Anklage  Bedrohten  in  keinem  Falle
Schaden  bringen.  Dagegen  kann  die  Niederschlagung  eines  bereits  im
Gang  befindlichen  Strafverfahrens  die  rechtliche  Lage  des  Angeschuldigten
  insofern  verschlechtern,  als  ihm  die  Möglichkeit  der  Freisprechung,
der  urteilsmäßigen  Feststellung  seiner  Nichtschuld,  dadurch  genommen
wird.  Da  nun  die  Begnadigung  ihrem  Begriff  und  Wesen  nach  demjenigen,
  welchem  sie  zuteil  wird,  immer  nur  einen  Vorteil  bringen
soll,  so  ist  die  Niederschlagung  eines  bereits  bei  Gericht  anhängigen
  Strafverfahrens  dem  Inhaber  des  Gnadenrechts  nicht  in
allen  Staaten  gestattet;  sie  ist  auch  praktisch  entbehrlich,  da  im  Falle
der  Verurteilung  die  Begnadigung  immer  noch  erteilt  werden  kann.
Die  Begnadigung  im  engeren  Sinne  und  die  Untersagung  der  Strafverfolgung
  vor  Beginn  des  Prozesses  dagegen  bestanden  in  allen  deutschen
  Staaten  vor  Errichtung  des  Norddeutschen  Bundes  und  des
Deutschen  Reiches.

Es  erhebt  sich  nun  aber  die  staatsrechtlich  bedeutsame  Frage,  ob
durch  die  reichsgesetzliche  Regelung  des  Strafrechtes  und  des  Strafverfahrens
  und  durch  die  verfassungsmäßige  Pflicht  der  Einzelstaaten
zur  Befolgung  und  Durchführung  dieser  Reichsgesetze  das  Begnadigungsrecht
  der  Einzelstaaten  eine  Veränderung  erfahren  habe.  Die  Anordnungen
  der  Reichsgesetze,  welche  ausdrücklich  das  Begnadigungsrecht
erwähnen,  sind  wenig  zahlreich;  sie  betreffen  größtenteils  die  Fälle,  in
denen  das  Begnadigungsrecht  dem  Kaiser  eingeräumt  ist;  dagegen  geben
sie  keinen  unmittelbaren  Aufschluß  über  das  Begnadigungsrecht  der
Einzelstaaten  im  Verhältnis  zum  Reich  und  zueinander.  Für  die  Beantwortung
  dieser  Frage  ist  man  auf  die  Resultate  angewiesen,  welche
sich  aus  dem  juristischen  Wesen  des  Begnadigungsrechts  und  den
Grundprinzipien  der  deutschen  Gerichtsverfassung  /herleiten  lassen.

Was  nun  die  rechtliche  Natur  der  Begnadigung  anlangt,  so  sind
zunächst  zwei  Ansichten  als  irrtümlich  zurückzuweisen,  welche  selbst
in  der  neuesten  Literatur  noch  Vertreter  haben!).

S.  247  ff.,  Stuttgart  1889;  H.  Seuffert  in  v.  Stengels  Wörterbuch  des  Deutschen
Verwaltungsrechts  I,  S.  147  ff.  (1890.  Löwe,  Strafprozeßordnung  9.  Aufl.,  S.  25  ff.;
J.  Heimberger,  Das  landesherrliche  Abolitionsrecht,  Leipzig  1901;  v.  Bar,  Gesetz
  und  Schuld  Bd.  3,  $  203;  Delaquis  im  Wörterbuch  des  deutschen  Verwaltungsr.
von  Fleischmann  Bd.  I,  S.  374fg.;  Fleischmann  daselbst  S.  50  fg.  (Abolition).

1)  Eine  kritische  Darstellung  der  verschiedenen  Theorien  über  das  juristische
Wesen  der  Abolition  gibt  Heimberger  S.  6  ff.