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§. 30.
Eintragung weiterer Die Spalten 5 und 6 dienen zur Eintragung der weiteren Geschäftsanteile
Geschäftsanteile bei solchen Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht, deren Statut die Be—
teiligung der Genossen auf mehr als einen Geschäftsanteil gestattet (Gesetz
§§. 134 bis 137). Der erste Geschäftsanteil wird nicht eingetragen.
Die Eintragung erfolgt auf Grund der von dem Vorstand eingereichten
Beteiligungserklärung des Genossen und der schriftlichen Versicherung des Vor-
standes, dass die übrigen Geschäftsanteile des Genossen erreicht seien.
Bei der Einreichung der Urkunden ist die Nummer, unter welcher der
Genosse in die Liste eingetragen ist, anzugeben.
Hinsichtlich der Prüfung der Urkunden finden die Vorschriften des §. 29
Abs. 3, 4 entsprechende Anwendung.
Bei anderen, als den im Abs. 1 bezeichneten Genossenschaften ist die fünfte
und sechste Spalte der Liste mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer späteren Um-
wandlung der Genossenschaft offen zu lassen.
§. 31.
Einreichung der Die Eintragung des Ausscheidens von Genossen erfolgt auf Grund der
Urkunden im Falle vom Vorstand eingereichten Urkunden. Diese sind:
des Ausscheidens von
Genossen 1. im Falle der Aufkündigung eines Genossen (Gesetz §§. 65, 69) die
Kündigungserklärung des Genossen und die schriftliche Versicherung des
Vorstandes) dass die Aufkündigung rechtzeitig erfolgt sei;
2. im Falle der Aufkündigung des Gläubigers eines Genossen (Gesetz
§§. 66, 69) die Kündigungserklärung des Gläubigers und die in Nr. 1
bezeichnete Versicherung des Vorstandes, außerdem beglaubigte Abschrift
des rechtskräftigen Urteils oder sonstigen Schuldtitels und des Be-
schlusses, durch welchen das Geschäftsguthaben des Genossen für den
Gläubiger gepfändet und diesem überwiesen ist, sowie des Protokolls
des Gerichtsvollziehers oder der sonstigen Urkunden, aus denen sich die
Fruchtlosigkeit einer innerhalb der letzten sechs Monate vor der Pfändung
und Überweisung des Geschäftsguthabens gegen den Genossen ver-
suchten Zwangsvollstreckung ergibt;
3. im Falle der Aufgabe des Wohnsitzes eines Genossen bei Genossen-
schaften, deren Statut die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb
eines bestimmten. Bezirkes knüpft (Gesetz §. 8 Abs. 1 Nr. 2, §§. 67, 69),
die Austrittserklärung des Genossen oder Abschrift der an den Genossen
gerichteten Erklärung, mit welcher die Genossenschaft das Ausscheiden
des Genossen verlangt hat, sowie eine Bescheinigung der Polizei- oder
Gemeindebehörde über den Wegzug aus dem Bezirke;
4. im Falle der Ausschließung eines Genossen aus der Genossenschaft
(Gesetz §§. 68, 69) Abschrift des Ausschließungsbeschlusses;
