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Reichs-Gesetzblatt. 
AÆII. 
Juhalt: Neichsschuldenordnung. S. 129. 
  
  
  
  
(Nr. 2656.) Reichsschuldenordnung. Vom 19. März 1900. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
L. 1. 
Die Bercitstellung der außerordentlichen, im Wege des Kredits zu be- 
schaffenden Geldmittel, welche in dem Reichshaushaltsplane zur Bestreitung ein- 
maliger Ausgaben für Zwecke der Reichsverwaltung vorgesehen sind, erfolgt auf 
Grund einer gesetzlichen Ermächtigung des Reichskanzlers bis zur Höhe der be- 
willigten Summe in dem zu ihrer Beschaffung erforderlichen Nennbetrage durch 
Aufnahme einer verzinslichen Anleihe oder durch Ausgabe von Schatzanweisungen. 
Ueber die Ausführung des die Ermächtigung ertheilenden Gesetzes hat der Reichs- 
kanzler dem Reichstage bei dessen nächster Zusammenkunft Rechenschaft abzulegen. 
Die Ermächtigung des Reichskanzlers, zur vorübergehenden Verstärkung 
der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs-Hauptkasse nach Bedarf Schatz- 
amwveisungen auszugeben, hat gleichfalls durch Gesetz zu erfolgen. 
G. 2. 
Die Bestimmung darüber,) zu welcher Zeit, durch welche Stelle und in 
welchen Beträgen Schuldverschreibungen der verzinslichen Anleihe ausgegeben 
werden sollen, steht, soweit nicht in der im S. 1 Abs. 1 vorgesehenen Ermächtigung 
ein Anderes vorgeschrieben ist, dem Reichskanzler zu. Das Gleiche gilt von der 
Bestimmung des QZinssatzes, der Kündigungsbedingungen und des Kurses, zu 
welchem die Ausgabe erfolgen soll. 
G. 3. 
Die Schuldverschreibungen nebst den dazu gehörenden Zinsscheinen und 
Erneuerungsscheinen werden von der Reichsschuldenverwaltung ausgestellt. 
Reichs-Gesetzbl. 1900. 25 
Ausgegeben zu Berlin den 22. März 1900.