Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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5.  Für  die  Abhebungen  vom  Scheckkonto  ist  ein  einheitliches  Formular,
lautend  „an  N  in  N  oder  Ueberbringer“  vorzuschreiben.  Der  Preis
der  Scheckhefte  mit  50  Blättern  ist  auf  höchstens  50  Pfennig  festzusetzen.

6.  Das  aus  dem  Scheckverkehre  sich  ergebende  Saldo  ist,  soweit  nicht  aus
ihm  die  Kassenmittel  zur  Durchführung  des  Scheckverkehrs  zu  verstärken
sind,  an  die  Reichsbank  gegen  tägliche  Kündigung  abzuführen.  In
dem  Abkommen  mit  der  Reichsbank  ist  zur  Bedingung  zu  machen,  daß  das
Kapital  von  ihr  mit  drei  Prozent  unter  ihrem  jedesmaligen  Wechseldiskont,
mindestens  jedoch  mit  eineinhalb  Prozent  und  höchstens  mit  drei  Prozent,
verzinst  wird,  ferner,  daß  die  Verzinsung  mit  dem  auf  die  Einzahlung
folgenden  Werktage  beginnt  und  mit  dem  Tage  vor  der  Abhebung
wieder  aufhört.  Bei  der  zinsbaren  Anlegung  der  Kapitalien  hat  die
Reichsbank  die  für  ihren  Geschäftsverkehr  allgemein  geltenden  Vorschriften
  innezuhalten.

7.  Das  Postscheckwesen  ist  spätestens  bis  zum  1.  April  1905  auf  dem
Wege  der  Gesetzgebung  zu  regeln.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  
Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  30.  März  1900.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.

 

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