Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

— 354 — 
Ist der der Berechnung zu Grunde zu legende Jahresarbeitsverdienst in 
Folge eines früher erlittenen, nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfall— 
versicherung entschädigten Unfalls geringer als der vor diesem Unfalle bezogene 
Lohn, so ist die aus Anlaß des früheren Unfalls bei Lebzeiten bezogene Rente 
dem Jahresarbeitsverdienste bis zur Höhe des der früheren Rentenfeststellung zu 
Grunde gelegten Jahresarbeitsverdienstes hinzuzurechnen. 
G. 6a. 
Hinterläßt der Verstorbene eine Wittwe oder Kinder, so beträgt die Rente 
flüür die Wittwe bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung sowie für jedes 
hinterbliebene Kind bis zu dessen zurückgelegtem fünfzehnten Lebensjahre je zwanzig 
Prozent des Jahresarbeitsverdienstes. 
Im Falle der Wiederverheirathung erhält die Wittwe sechzig Prozent des 
Jahresarbeitsverdienstes als Abfindung. 
Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem 
Unfalle geschlossen worden ist; die Berufsgenossenschaft kann jedoch in besonderen 
Fällen auch dann eine Wittwenrente gewähren. 
Die Bestimmungen über die Renten der Kinder finden auch Anwendung, 
wenn der Unfall eine alleinstehende weibliche Person betroffen hat und diese mit 
Hinterlassung von Kindern verstirbt. 
S. 6b. 
War die Verstorbene beim Eintritte des Unfalls verheirathet, aber der 
Lebensunterhalt ihrer Familie wegen Erwerbsunfähigkeit des Ehemanns ganz 
oder überwiegend durch sie bestritten worden, so erhalten bis zum Wegfalle der 
Bedürftigkeit an Rente 
a) der Wittwer zwanzig Prozent, 
b) jedes hinterbliebene Kind bis zu dessen zurückgelegtem fünfzehnten 
Lebensjahre zwanzig Prozent des Arbeitsverdienstes. 
Die Berufsgenossenschaft ist berechtigt, im Falle der Tödtung einer Ehe- 
frau, deren Ehemann sich ohne gesetzlichen Grund von der häuslichen Gemein- 
schaft ferngehalten und der Pflicht der Unterhaltung der Kinder entzogen hat, 
diesen Kindern die Rente zu gewähren. 
S. 6. 
Hinterläßt der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie, so wird 
ihnen, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen 
bestritten worden war, bis zum Wegfalle der Bedürftigkeit eine Rente von ins- 
gesammt zwanzig Prozent des Jahresarbeitsverdienstes gewährt. 
g. 6d. 
Hinterläßt der Verstorbene elternlose Enkel, so wird ihnen, falls ihr 
Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.