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eines  anderen  Bundesstaats  mitbetheiligt  ist,  entscheidet  das  Reichs=Versicherungsamt.
  Das  Landes = Versicherungsamt  hat  in  solchen  Fällen  die  Akten  an  das
Reichs = Versicherungsamt  zur  Entscheidung  abzugeben.

Hat  das  Reichs = Versicherungsamt  einen  Entschädigungsanspruch    um  deswillen
  abgelehnt,  weil  nicht  der  in  Anspruch  genommene  Träger  der  Versicherung,
sondern  ein  anderer  Träger  zur  Entschädigung  verpflichtet  ist,  so  kann  der  Anspruch
  gegen  den  letzteren  nicht  mit  der  Begründung  abgelehnt  werden,  daß  der
erstere  entschädigungspflichtig  sei.

Treten  für  eine  der  im  Abs.  1  genannten,  der  Aufsicht  eines  Landes=Versicherungsamts
  unterstellten  Berufsgenossenschaften  die  Voraussetzungen  des
§.  33  ein,  so  gehen  die  Rechtsansprüche  und  Verpflichtungen  auf  den  betreffenden
Bundesstaat  über.

VII.  Reichs=  und  Staatsbetriebe.

§.  93 a.

Für  die  Post=,  Telegraphen=,  Marine=  und  Heeresverwaltungen  sowie
für  die  vom  Reiche  oder  von  einem  Bundesstaate  für  Reichs=  beziehungsweise
Staatsrechnung  verwalteten  Eisenbahnbetriebe,  sämmtlich  einschließlich  der  Bauten,
welche  von  denselben  für  eigene  Rechnung  ausgeführt  werden,  tritt  an  die
Stelle  der  Berufsgenossenschaft  das  Reich  beziehungsweise  der  Staat,  für  dessen
Rechnung  die  Verwaltung  geführt  wird.

Dasselbe  gilt  hinsichtlich  der  vom  Reiche  oder  von  einem  Bundesstaate  für
Reichs=  beziehungsweise  Staatsrechnung  verwalteten  Baggerei=,  Binnenschiffahrts=,
Flößerei=,  Prahm=  und  Fährbetriebe,  sofern  nicht  der  Reichskanzler  beziehungsweise
  die  Landes = Zentralbehörde  nach  Maßgabe  des  §.  2  des  Gesetzes  vom
28.  Mai  1885  (Reichs = Gesetzbl.  S.  159)  rechtzeitig  erklärt  hat,  daß  diese  Betriebe
den  für  sie  errichteten    Berufsgenossenschaften  angehören  sollen.

Soweit  hiernach  das  Reich  oder  ein  Bundesstaat  an  die  Stelle  der  Berufsgenossenschaft
  tritt,  werden  die  Befugnisse  und  Obliegenheiten  der  Genossenschaftsversammlung
  und  des  Vorstandes  der  Genossenschaft  durch  Ausführungsbehörden
  wahrgenommen,  welche  für  die  Heeresverwaltungen  von  der  obersten
Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents,  im  Uebrigen  für  die  Reichsverwaltungen
  vom  Reichskanzler,  für  die  Landesverwaltungen  von  der  Landes = Zentralbehörde
  zu  bezeichnen  sind.  Dem  Reichs = Versicherungsamt  ist  mitzutheilen,  welche
Behörden  als  Ausführungsbehörden  bezeichnet  worden  sind.  Die  auf  Grund
des  §.  2  des  Gesetzes  vom  28.  Mai  1885  (Reichs = Gesetzbl.  S.  159)  eingesetzten
Ausführungsbehörden  bleiben  bestehen.

§.  93 b.

Soweit  das  Reich  oder  ein  Bundesstaat  an  die  Stelle  der  Berufsgenossenschaft
  tritt,  finden  die  §§.  10  bis  31,  33  bis  39,  60,  71  bis  74 b,
75  Abs.  2,  3,  §§.  76,  76 a    bis  76 c,  78  bls  81,  82  bis  86,  88,  89,  94,
103  bis  108  keine  Anwendung.