Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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zustellen.  Hat  das  Schiedsgericht  in  besonderen  Ausnahmefällen,  welche  das
Reichs-Versicherungsamt  näher  bestimmen  darf,  den  Anspruch  nur  dem  Grunde
nach  anerkannt  und  nicht  gleichzeitig  über  die  Höhe  der  Entschädigung  und  den
Beginn  der  Rente  entschieden,  so  hat  das  Schiedsgericht  unverzüglich  eine  vorläufige
  Entschädigung  zu  bewilligen,  gegen  deren  Feststellung  ein  Rechtsmittel
nicht  stattfindet.  Sobald  der  Entschädigungsanspruch  rechtskräftig  feststeht,  hat
der  Vorstand  die  Höhe  der  Entschädigung  und  den  Beginn  der  Rente,  sofern
dies  nicht  bereits  früher  geschehen  ist,  festzustellen.  Die  vorläufig  gezahlten  Beträge
  werden  auf  die  endgültig  angewiesene  Rente  angerechnet.

S.  68.
Die  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  ist  dem  Berufenden  und  demjenigen
Genossenschaftsorgane,  welches  den  angefochtenen  Bescheid  erlassen  hat,  in  Ausfertigung
  zuzustellen.

Rekurs.
S.  68  #.

Gegen  die  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  steht  in  den  Fällen  des  F.  62
Abs.  1  Ziffer  2,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  §.  70b  Abs.  2  und  des  §J.  72
Abs.  1,  dem  Verletzten  oder  dessen  Hinterbliebenen  sowie  dem  Genossenschaftsvorstande
  das  Rechtsmittel  des  Rekurses  zu.  Der  Rekurs  des  Vorstandes  hat
aufschiebende  Wirkung  insoweit,  als  es  sich  um  Beträge  handelt,  die  für  die  Zeit
vor  dem  Erlasse  der  angefochtenen  Entscheidung  nachträglich  gezablt  werden  sollen.
Im  Uebrigen  hat  der  Rekurs  keine  aufschiebende  Wirkung.

Werden  mit  der  Anfechtung  einer  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  in  den
im  8.  62  Abs.  1  Ziffer  1  bezeichneten  Angelegenheiten  Rekursanträge  wegen  der
im  §.  62  Abs.  1  Ziffer  2  bezeichneten  Angelegenheiten  verbunden,  so  darf  die
Entscheidung  des  Schiedsgerichts  über  die  zuerst  bezeichneten  Angelegenheiten  in
dem  Rekursverfahren  nur  dann  abgeändert  werden,  wenn  im  Uebrigen  den  Rekursanträgen
  Folge  gegeben  wird.

Ueber  den  Rekurs  entscheidet  das  Reichs-Versicherungsamt.  Das  Rechtsmittel
  ist  bei  demselben  zur  Vermeidung  des  Ausschlusses  innerhalb  eines  Monats
nach  der  Zustellung  der  Entscheidung  des  Schiedsgerichts  einzulegen;  die  Bestimmung
  des  F.  67  Abs.  3  findet  entsprechende  Anwendung.

S.  68b.
Ist  der  Rekurs  unzulässig  (S.  68a  Abs.  1)  oder  verspätet  (S.  68a  Abf.  3
so  hat  das  Reichs-Versicherungsamt  den  Mehur-  ohne  mündliche  Ibanlem
zurückzuweisen;  ebenso  kann  es  verfahren,  wenn  die  bei  dem  Beschlusse  mitwirkenden
Mitglieder  einstimmig  den  Rekurs  für  offenbar  ungerechtfertigt  erachten.  Anderenfalls
  hat  das  Reichs-  Versicherungsamt  nach  mündlicher  Verhandlung  zu  entscheiden.
Wird  das  angefochtene  Urtheil  aufgehoben,  so  kann  das  Reichs-Versicherungsamt,
  statt  in  der  Sache  selbst  zu  entscheiden,  dieselbe  an  das  Schiedsgericht  oder