Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

—  493  —

II.  Organisation  der  Berufsgenossenschaft.
Statut  der  Berufsgenossenschaft.
S.  24.

Die  Berufsgenossenschaft  regelt  ihre  innere  Verwaltung  sowie  ihre  Geschäftsordnung
  durch  ein  von  der  Genossenschaftsversammlung  zu  beschließendes  Statut.
Das  Genossenschaftsstatut  muß  Bestimmungen  treffen:

J.
2.

3.

22

t

11.
12.

über  Namen  und  Sitz  der  Genossenschaft;

über  die  Bildung  des  Genossenschaftsvorstandes  und  über  den  Umfang
seiner  Befugnisse;

über  die  Berufung  der  Genossenschaftsversammlung  sowie  über  die  Art
ihrer  Beschlußfassung;

über  das  Stimmrecht  der  Mitglieder  der  Genossenschaft  (C.  43  Abs.  3)
und  die  Prüfung  ihrer  Vollmachten;

über  das  bei  der  Abschätzung  der  Seefahrzeuge  (F.  34)  zu  beobachtende
Verfahren  (G.  37);

über  das  Verfahren  bei  Aenderung  in  den  Betrieben  oder  in  der  Person
der  Rheder  (§9.  45  bis  47)

über  die  Folgen  der  Betriebseinstellungen  oder  eines  Wechsels  der
Betriebsunternehmer,  insbesondere  über  die  Sicherstellung  der  Beiträge
derjenigen  Personen,  welche  den  Betrieb  einstellen;

über  die  den  Vertretern  der  Versicherten  zu  gewährenden  Vergütungssätze
  (§J.  91#  Abs.  2);

Über  die  Aufstellung,  Prüfung  und  Abnahme  der  Jahresrechnung;
über  die  Ausübung  der  der  Genossenschaft  zustehenden  Befugnisse  zum

Erlasse  von  Vorschriften  behufs  der  Unfallverhütung  und  der  Ueberwachung
  der  Betriebe  (5H.  90  ff.)F

über  die  Voraussetzungen  einer  Abänderung  des  Statuts;

über  das  bei  der  Anmeldung  und  dem  Ausscheiden  der  auf  Grund
des  F.  4  versicherten  Personen  zu  beobachtende  Verfahren  sowie  über
Ermittelung  des  Jahresarbeitsverdienstes  dieser  Personen  (G.  90).

g.  25.

Das  Statut  kann  vorschreiben,  daß  die  Genossenschaftsversammlung  aus
Vertretern  zusammengesetzt,  daß  die  Berufsgenossenschaft  in  örtlich  abgegrenzte
Sektionen  eingetheilt  wird  und  daß  Vertrauensmänner  als  örtliche  Genossenschaftsorgane
  eingesetzt  werden.  Enthält  dasselbe  Vorschriften  dieser  Art,  so  ist  darin
zugleich  über  die  Wahl  der  Vertreter,  über  Sitz  und  Bezirk  der  Sektionen,  über
die  Zusammensetzung  und  Berufung  der  Sektionsversammlungen  sowie  über  die
Art  ihrer  Beschlußfassung,  über  die  Bildung  der  Sektionsvorstände  und  über
den  Umfang  ihrer  Befugnisse  sowie  über  die  Abgrenzung  der  Bezirke  der  Ver-