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Zuschläge und Nachlässe. 
G. 39. 
Die Genossenschaftsversammlung kann auf Antrag des Vorstandes einzelnen 
Unternehmern nach Maßgabe der auf ihren Fahrzeugen vorgekommenen Unfälle 
für die nächste Periode (F. 36) oder einen Theil derselben Zuschläge auferlegen 
oder Nachlässe bewilligen. Gegen die Auferlegung von Zuschlägen steht dem 
Unternehmer binnen zwei Wochen nach der Zustellung des dieselben festsetzenden 
Beschlusses die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt zu. 
Besondere Belastung einzelner Reisen. 
g. 40. 
Durch das Statut kann bestimmt werden, daß bei besonders gefährlicher 
Ladung, oder bei Reisen in besonders gefährlichen Gewässern oder Jahreszeiten 
für die Dauer dieser Reisen höhere Beiträge zu zahlen sind. Wenn das Statut 
eine solche Bestimmung enthält, so hat die Genossenschaftsversammlung über die 
Grundsätze, nach welchen die Beitragserhöhungen erfolgen sollen, sowie über die 
Anmeldung und Feststellung derjenigen Thatsachen, welche für die Auferlegung 
der Beitragserhöhung von Erheblichkeit sind, Vorschriften zu erlassen. 
Durch Beschluß der Genossenschaftsversammlung kann der Erlaß dieser 
Vorschriften einem Ausschuß oder dem Vorstand übertragen werden. 
Die Vorschriften bedürfen der Genehmigung des Reichs-Versicherungsamts 
und sind von Zeit zu Zeit zu revidiren. Auf die Revision finden die Bestim- 
mungen des F. 36 entsprechende Anwendung. 
. 41. 
Die Erhöhung der Beiträge für einzelne Reisen erfolgt nach näherer Be- 
stimmung des Statuts durch die Organe der Genossenschaft nach Verhältniß der 
in jedem Rechnungsjahre zurückgelegten Reisen. Die Mitglieder der Genossenschaft, 
Korrespondentrheder und Bevollmächtigten sowie die Schiffsführer sind nach Maß- 
gabe des F. 37 Abs. 3 verpflichtet, den Organen der Genossenschaft die für die 
Erhöhung der Beiträge erforderliche Auskunft zu ertheilen. 
Die Auferlegung höherer Beiträge für einzelne Reisen kann im Wege des 
Widerspruchs gegen die Festsetzung der Beiträge angefochten werden (I. 83); die 
vorläufige Zahlung wird aber dadurch nicht aufgehalten. 
Auflösung der Berufsgenossenschaft. 
S 42. 
Wenn die Berufsgenossenschaft zur Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz 
auferlegten Verpflichtungen leistungsunfähig wird, so ist sie auf Antrag des