Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Reichs-Versicherungsamts  von  dem  Bundesrath  aufzulösen.  Mit  der  Auflösung
der  Genossenschaft  gehen  deren  bisher  erwachsene  Rechtsansprüche  und  Verpflichtungen
  auf  das  Reich  über;  die  Abwickelung  der  Geschäfte  erfolgt  durch  die
Organe  der  aufgelösten  Genossenschaft  unter  Kontrole  des  Reichs-Versicherungsamts.

III.  Mitgliedschaft  des  einzelnen  Betriebs.  Veränderungen.

Mitgliedschaft.
E.  43.

Mitglied  der  Genossenschaft  ist,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  I§.  102,
130,  jeder  Unternehmer  eines  unter  F.  1  fallenden  Betriebs.  Die  Mitgliedschaft
beginnt,  soweit  sie  nicht  bereits  auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Unfallversicherung
  der  Seeleute  und  anderer  bei  der  Seeschiffahrt  betheiligter  Personen,
vom  13.  Juli  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  329)  besteht,  mit  der  Eröffnung  des
Betriebs.

Von  Vermessungen  und  Eintragungen  neuer  Fahrzeuge  haben  die  Schiffsregister=
  und  Schiffsvermessungsbehörden  dem  Genossenschaftsvorstande,  von  der
Eröffnung  anderer  unter  F.  1  fallender  Betriebe  haben  deren  Unternehmer  den
unteren  Verwaltungsbehörden  und  diese  dem  Genossenschaftsvorstande  Mittheilung
zu  machen.

Stimmberechtigt  sind  alle  Mitglieder  der  Genossenschaft  beziehungsweise
deren  gesetzliche  Vertreter,  sofern  sie  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
befinden.  Ueber  den  Umfang  und  die  Ausübung  des  Stimmrechts  hat  das
Statut  Bestimmungen  zu  treffen;  jedoch  ist  bei  Bemessung  der  Stimmen  der
Rheder  die  durch  Abschätzung  (G.  34)  festgestellte  Personenzahl  zu  Grunde  zu  legen.

Kataster.
S.  44.

Der  Genossenschaftsvorstand  hat  auf  Grund  des  Vecrzeichnisses  deutscher
Kauffahrteischiffe  in  der  neuesten  Ausgabe  des  Handbuchs  für  die  deutsche  Handelsmarine,
  auf  Grund  der  von  dem  Reichs-Versicherungsamte  gemäß  F§.  22  des
Gesetzes  vom  13.  Juli  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  329)  ihm  mitgetheilten  Verzeichnisse
  der  Unternehmer  und  auf  Grund  der  nach  F.  43  ihm  zugehenden  Mittheilungen
  über  die  Eröffnung  neuer  Betriebe  ein  Genossenschaftskataster  zu  führen.

Die  Aufnahme  der  einzelnen  Genossen  in  das  Kataster  erfolgt  nach  vorgängiger
  Prüfung  ihrer  Zugehörigkeit  zur  Genossenschaft.

Den  in  das  Kataster  ausgenommenen  Genossen  werden  vom  Genossenschaftsvorstande
  durch  Vermittelung  der  unteren  Verwaltungsbehörde  Mitgliedscheine
zugestellt.  Ist  die  Genossenschaft  in  Sektionen  eingetheilt,  so  muß  der  Mitgliedschein
  die  Sektion,  welcher  der  Betrieb  angehört,  bezeichnen.  Wird  die  Aufnahme