Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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b)  wenn  eine  andere  Handelsgesellschaft  oder  eine  Kommanditgesellschaft
auf  Aktien  Rheder  oder  Mitrheder  ist,  auf  alle  persönlich  haftenden
Gesellschafter.

Im  Uebrigen  finden  die  Strafvorschriften  der  II.  117  und  118  auch  gegen
die  gesetzlichen  Vertreter  handlungsunfähiger  Berufsgenossen  sowie  gegen  die
Liquidatoren  einer  Handelsgesellschaft,  Innung  oder  eingetragenen  Genossenschaft
Anwendung.

S  120.

Die  Rheder  haften  für  die  ihnen  oder  dem  Schiffsführer  auf  Grund  der
S#.  117  bis  119  auferlegten  Strafen  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des
§.  86  Abst.  1.

S.  120  a.%

Gegen  Straffestsetzungen  des  Genossenschaftsvorstandes  steht  den  Betheiligten
innerhalb  zweier  Wochen  nach  der  Zustellung  die  Beschwerde  zu.  Ueber  dieselbe
entscheidet,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  99.  92,  96  Abs.  3,  diejenige
Behörde,  welche  von  der  für  den  Sitz  des  Betriebs  zuständigen  Landes-Zentralbehörde
  bestimmt  ist.

Zuständige  Landesbehörden.

#  .  121.

Die  Zentralbehörden  der  Bundesstaaten  bestimmen,  von  welchen  Staatsoder
  Gemeindebehörden  die  in  diesem  Gesetze  den  höheren  Verwaltungsbehörden,
den  unteren  Verwaltungsbehörden  und  den  Ortspolizeibehörden  zugewiesenen  Verrichtungen
  wahrzunehmen  sind.

Die  in  Gemäßheit  dieser  Vorschrift  erlassenen  Bestimmungen  sind  durch
den  Reichsanzeiger  bekannt  zu  machen.

Die  höhere  Verwaltungsbehörde  kann  bestimmte  Gemeindebehörden  als
untere  Verwaltungsbehörden  im  Sinne  des  F.  67  a  bezeichnen  und  mit  der  Wahrnehmung
  der  dort  vorgesehenen  Geschäfte  betrauen.

Strafvollstreckung.
G.  122.
Geldstrafen,  welche  auf  Grund  dieses  Gesetzes  verhängt  sind,  mit  Ausnahme
  derjenigen,  auf  welche  von  den  Gerichten  erkannt  ist,  werden  in  derselben
Weise  beigetrieben  wie  Gemeindeabgaben  und  fließen  in  die  Genossenschaftskasse.

Zustellungen.
S.  123.
Zustellungen,  welche  den  Lauf  von  Fristen  bedingen,  können  durch  die
Post  mittelst  eingeschriebenen  Briefes  erfolgen.  Posteinlieferungsscheine  begründen