Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

5.37  —

licher  Tagearbeiter  (F.  8  des  Krankenversicherungsgesetzes),  welcher  für
den  Ort  der  letzten  mindestens  drei  Monate  währenden  Beschäftigung
festgesetzt  ist,  die  der  Gefangene  innerhalb  des  letzten  Jahres  vor  Antritt
der  Haft  gehabt  hat.  Kann  ein  solcher  Beschäftigungsort  im  Inlande
nicht  ermittelt  werden,  so  ist  der  niedrigste  Satz  zu  Grunde  zu  legen,
welcher  in  dem  Bezirke  der  für  den  Sis  der  Anstalt  zuständigen  höheren
Verwaltungsbehörde  als  ortsüblicher  Tagelohn  gewöhnlicher  erwachsener
männlicher  beziehungsweise  weiblicher  Tagearbeiter  festgesetzt  ist

b)  im  Falle  theilweiser  Erwerbsunfähigkeit  für  deren  Dauer  denjenigen

Theil  der  Vollrente,  welcher  dem  Maße  der  durch  den  Unfall  herbeigeführten
  Einbuße  an  Erwerbsfähigkeit  entspricht.

Der  Höchstbetrag  der  Vollrente  ist  dreihundert  Mark.

Bei  der  Berechnung  der  Rente  für  Personen,  welche  vor  dem  Unfalle
bereits  theilweise  erwerbsunfähig  waren,  ist  derjenige  Theil  des  ortsüblichen  Tagelobns
  zu  Grunde  zu  legen,  welcher  dem  Maße  der  bisherigen  Erwerbsfähigkeit
entspricht.  War  der  Verletzte  zur  Zeit  des  Unfalls  bereits  völlig  erwerbsunfähig,
so  sind  nur  freie  ärztliche  Behandlung,  Arznei  und  sonstige  Heilmittel  sowie  die
zur  Sicherung  des  Erfolges  des  Heilverfahrens  und  zur  Erleichterung  der  Folgen
der  Verletzung  erforderlichen  Hülfsmittel  (Krücken,  Stützapparate  und  dergleichen)
zu  gewähren.

G.  4.

Im  Falle  der  Tödtung  ist  außerdem  von  dem  Zeitpunkt  ab,  mit  welchem
der  Gefangene,  wenn  er  am  Leben  geblieben  wäre,  in  Folge  der  Strafverbüßung
oder  des  Straferlasses  entlassen  worden  wäre,  an  dessen  Hinterbliebene  eine  Rente
zu  zahlen,  welche  beträgt:

1.  für  die  Wittwe  des  Getödteten  bis  zu  deren  Tode  oder  Wieder—

verheirathung,

2.  für  jedes  hinterbliebene  Kind  bis  zu  dessen  zurückgelegtem  fünfzehnten

Lebensjahre
den  sechzigfachen  Betrag  des  nach  J.  3  zu  Grunde  zu  legenden  Tagelohns,  jedoch
nicht  mehr  als  neunzig  Mark.

Die  Renten  der  Hinterbliebenen  dürfen  insgesammt  den  einhundertundachtzig—
fachen  Betrag  des  Tagelohns  (F.  3)  und  im  Höchstbetrage  zweihundertundsiebenzig
Mark  jährlich  nicht  übersteigen;  ergiebt  sich  ein  höherer  Betrag,  so  werden  die
einzelnen  Renten  in  gleichem  Verhältnisse  gekürzt.

Im  Falle  der  Wiederverheirathung  erhält  die  Wittwe  den  einhundertundachtzigfachen
  Betrag  des  Tagelohns  (F.  3),  jedoch  nicht  mehr  als  zweihundertundsiebenzig
  Mark  als  Abfindung.

Die  Entschädigung  der  Hinterbliebenen  fällt  fort,  wenn  Thatsachen  vorliegen,
  aus  welchen  zu  schließen  ist,  daß  der  Getödtete  auf  freiem  Fuße  zum
Unterhalte  seiner  Angehörigen  nichts  beigetragen  hätte.  Die  Entschädigung  der
Wittwe  fällt  fort,  wenn  die  Ehe  erst  nach  dem  Unfalle  geschlossen  worden  ist.

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