Contents : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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5.  Zoll-  und  Stenerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  2.  Mai  1907  beschlossen:

1.

2.

Der  §  91  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  vom  3.  Juni  1906

erhält  im  Abs.  2  am  Schlusse  folgende  Zusatzbestimmungen:
Sofern  zu  dem  Verwaltungsbereich  einer  Abrechnungsstelle  Fahrkarten-Ausgabestellen
gehören,  die  in  einem  anderen  Bundesstaate  sich  befinden,  ist  hinsichtlich  der  bei
letzteren  verkauften  Fahrkarten  für  jeden  der  in  Betracht  kommenden  Bundesstaaten
eine  besondere  Nachweisung  aufzustellen  und  der  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
des  betreffenden  Staates  zu  bestimmenden  Steuerstelle  behufs  Festsetzung  und  Einziehung
  des  Steuerbetrags  einzureichen.  Den  beteiligten  Bundesstaaten  bleibt  es
unbenommen,  zum  Zwecke  der  Vereinfachung  des  vorbezeichneten  Abrechnungsverfahrens
  anderweite  Vereinbarung  untereinander  zu  treffen;  von  der  Vereinbarung  ist
dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  Mitteilung  zu  machen.

Vorstehende  Zusatzbestimmungen  treten  vom  1.  Juli  1907  ab  in  Wirksamkeit.

Berlin,  den  3.  Juni  1907.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Stengel.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

 

Königreich  Preußen.

Im  Packhofe  des  Hauptsteueramts  Berlin-Moabit  sind  vom  1.  April  1907  ab  zwei  selbständige
Zollabfertigungsstellen  errichtet  worden,  die  die  amtliche  Bezeichnung  „Zollabfertigungsstelle  Packhof-Nordhalle“
  und  „Zollabfertigungsstelle“  Packhof-Südhalle“  führen.

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Abfertigungsstelle  Packhof-Nordhalle  sind  folgende  Befugnisse  beigelegt  worden:
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1  und  II,

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Branntweinbegleitscheinen  I,

Erledigung  von  Salzbegleitscheinen  1I  und  II,

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Tabakversendungsscheinen  l,

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen  J,

Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen  II,

sämtliche  Abfertigungen  im  Eisenbahnverkehr  ohne  Einschränkung,

sämtliche  Abfertigungen  im  Ubergangs-Abgabenverkehr  ohne  Einschränkung,
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Schaumwein=  und  Zigaretten-Begleitscheinen,
Steuererhebung  und  Abstempelung  von  Spielkarten,  die  vom  Ausland  eingehen,
Ausstellung  von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  von  im  Auslande  wohnenden
Besitzern.  (Reichsstempelgesetz  vom  3.  Juni  1906  Tarif  Nr.  8b.)
Zollabfertigungsstelle  Packhof-Südhalle  sind  folgende  Befugnisse  beigelegt  worden:
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  und  H,

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Branntweinbegleitscheinen  1,

Erledigung  von  Salzbegleitscheinen  I  und  II,

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Tabakversendungsscheinen  1,

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen  #,

Ausfertigung  von  Zuckerbegleitscheinen  II,

sämtliche  Abfertigungen  im  Eisenbahnverkehr  ohne  Einschränkung,

sämtliche  Abfertigungen  im  Ubergangs-Abgabenverkehr  ohne  Einschränkung,
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Schaumwein=  und  Zigaretten-Begleitscheinen,