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amt  zulässig.  Derselbe  darf  aber  nur  auf  die  Behauptung  gestützt  werden,  daß
eine  Verpflichtung  zur  Entrichtung  von  Prämien  nicht  vorliege.

Ergiebt  sich  nachträglich,  daß  ein  ohne  Widerspruch  (Abs.  1)  bezahlter  Betrag
  ganz  oder  theilweise  zu  Unrecht  erhoben  worden  ist,  so  kann  die  Rückerstatiung
  auf  dem  im  Abs.  1  bezeichneten  Wege  verlangt  werden.  Der  Anspruch
verjährt  in  zwei  Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahrs,  in  welchem  der  Betrag
gezahlt  worden  ist.

S.  29.

Für  die  Prämien  und  die  sonstigen  den  unter  §.  6  Ziffer  4  Abs.  1  fallenden
  Unternehmern  in  diesem  Gesetz  auferlegten  Leistungen  haftet  im  Falle  der
Zahlungsunfähigkeit  des  Bauunternehmers  der  Bauherr  während  eines  Jahres
nach  der  endgültigen  Feststellung  der  betreffenden  Verbindlichkeit.

Sind  Zwischenunternehmer  vorhanden,  so  haften  diese  vor  dem  Bauherrn.

Streitigkeiten,  welche  zwischen  den  Versicherungsanstalten  und  den  Bauherren
  oder  Zwischenunternehmern  über  die  Haftung  entstehen,  entscheidet  mit
Ausschluß  des  Rechtswegs  das  Reichs-Versicherungsamt.

S.  30.

Weitere  Zahlungen  als  die  nach  diesem  Gesetze  zu  entrichtenden  Prämien
und  die  wegen  Verletzung  bestehender  Verpflichtungen  einzuziehenden  Strafen  und
Kosten  können  seitens  der  Berufsgenossenschaft  von  den  Unternehmern  nicht  gefordert
  werden.

S.  31.

Für  Kommunalverbände,  öffentliche  Korporationen  und  andere  Bauherren,
welche  regelmäßig  ohne  Uebertragung  an  andere  Unternehmer  Bauarbeiten  ausführen,
  kann  auf  ihren  Antrag  der  Betrag  der  der  Berechnung  der  Prämien  zu
Grunde  zu  legenden  Arbeitslöhne  und  Gehälter  nach  Maßgabe  der  Zahl  der  im
Jahresdurchschnitte  verwendeten  Arbeitstage  in  einem  Mauschbetrage  festgesetzt
werden.  Solche  Festsetzungen  müssen  Bestimmungen  über  die  Termine,  zu  welchen
die  Prämien  einzuzahlen  sind,  enthalten.  Soweit  solche  Festsetzungen  getroffen
sind,  finden  die  Bestimmungen  der  IF.  24  und  27  keine  Anwendung.

Versicherung  auf  Kosten  von  Gemeinden  (G.  23  lit.  b).
g.  32.

Die  Mittel  zur  Deckung  der  Entschädigungsbeträge  und  Verwaltungskosten,
welche  der  Versicherungsanstalt  aus  Unfällen  bei  den  im  FJ.  23  lit.  b  bezeichneten
Bauarbeiten  erwachsen  sind,  werden  durch  Beiträge  der  Gemeinden,  über  deren
Bezirke  die  Berufsgenossenschaft  sich  erstreckt,  aufgebracht  und  auf  dieselben  nach
dem  Verhältnisse  der  Bevölkerungsziffer  jährlich  umgelegt.  Als  Bevölkerungsziffer
gilt  diejenige  Zahl  von  Einwohnern,  welche  aus  Anlaß  der  nächstvorhergegangenen
Volkszählung  von  der  zuständigen  Behörde  amtlich  festgestellt  ist,  und  zwar  von
dem  auf  die  Feststellung  folgenden  Rechnungsjahr  ab.

Reichs-Gesetzbl.  1900.  109