Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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IV.  Feststellung  und  Auszahlung  der  Entschädigungen
Untersuchung.  Entschädigung.
g.  37.

Auf  die  Anzeige  und  Untersuchung  der  Unfälle,  auf  die  Feststellung,  Auszahlung
  und  Pfändung  der  Entschädigungen  sowie  auf  die  Liquidationen  der
Postverwaltungen  finden  die  Bestimmungen  der  I§.  63  bis  98  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes
  entsprechende  Anwendung.

Die  Verpflichtung  zur  Einreichung  von  Lohn=  und  Gehaltsnachweisungen
G.  74  a.  a.  O.)  erstreckt  sich  auch  auf  Unternehmer,  welche  nicht  Mitglieder  der
Berufsgenossenschaft  sind.

Erstattung  der  Vorschüsse.
G.  38.

Der  Genossenschaftsvorstand  stellt  fest,  welcher  Theil  der  von  den  Zentral-Postbehörden
  liquidirten  Beträge  der  Berufsgenossenschaft,  und  welcher  Theil  der
Versicherungsanstalt  zur  Last  fällt.

Der  erstere  Theil  ist  aus  den  verfügbaren  Mitteln  der  Berufsgenossenschaft
  zu  entnehmen.  Gleichzeitig  ist  nach  den  Bestimmungen  des  9.  13  der
Kapitalwerth  der  im  vergangenen  Rechnungsjahre  neu  entstandenen,  der  Berufsgenossenschaft
  erwachsenen  Lasten  zu  berechnen  und  unter  Berücksichtigung  der  auf
Grund  der  §9§.  50,  51  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes  etwa  vorliegenden
besonderen  Verpflichtungen  oder  Berechtigungen  nach  dem  festgestellten  Vertheilungsmaßstab
  und  unter  Verrechnung  der  erhobenen  Vorschüsse  (G.  13)  von  den
Mitgliedern  einzuziehen.  Im  Uebrigen  sinden  die  Bestimmungen  des  F§.  99
Abs.  2  bis  4  sowie  der  §§.  100  bis  102  a.  a.  O.  Anwendung.

Der  der  Versicherungsanstalt  zur  Last  fallende  Theil  ist,  soweit  er  durch
Unfälle  verursacht  ist,  die  sich  bei  Bauarbeiten  der  im  §.  23  lit.  a  bezeichneten
Art  ereignet  haben,  aus  den  verfügbaren  Beständen  an  Prämien  zu  entnehmen.
Soweit  der  Betrag  aber  durch  Unfälle  verursacht  ist,  die  sich  bei  Bauarbeiten
der  im  J.  23  lit.  b  bezeichneten  Art  ereignet  haben,  ist  derselbe  nach  dem  im
G.  32  festgesetzten  Maßstab  auf  die  im  Bezirke  der  Berufsgenossenschaft  belegenen
Gemeinden,  weiteren  Kommunalverbände  oder  Vereinigungen  von  Gemeinden,
welche  an  die  Stelle  der  Gemeinden  gesetzt  sind,  umzulegen  und  von  ihnen  einzuziehen.
  Denselben  ist  zu  diesem  Zwecke  ein  Auszug  aus  der  aufzustellenden
Heberolle  mit  der  Aufforderung  zuzustellen,  der  festgesetzten  Betrag  bei  Vermeidung
  der  zwangsweisen  Beitreibung  binnen  zwei  Wochen  einzuzahlen.  Der
Auszug  muß  diejenigen  Angaben  enthalten,  welche  die  Gemeinden  2c.  in  den
Stand  setzen,  die  Richtigkeit  der  angestellten  Beitragsberechnung  zu  prüfen.  Den
Gemeinden  2c.  stehen  gegen  die  Feststellung  ihrer  Beiträge,  unbeschadet  der  Verpflichtung
  zur  sofortigen  Zahlung,  die  im  J.  102  des  Gewerbe-Unfallverficherungs-109“