Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

—  816  —

lichen  Gegenstand  ihres  Unternehmens  und  ihren  Sitz  entweder  im  Reichsgebiet
oder  in  einem  Schutzgebiet  oder  in  einem  Konsulargerichtsbezirke  haben  oder  denen
durch  Kaiserliche  Schutzbriefe  die  Ausübung  von  Hoheitsrechten  in  den  deutschen
Schutzgebieten  übertragen  ist,  kann  auf  Grund  eines  vom  Reichskanzler  ge—
nehmigten  Gesellschaftsvertrags  (Statuts)  durch  Beschluß  des  Bundesraths  die
Fähigkeit  beigelegt  werden,  unter  ihrem  Namen  Rechte,  insbesondere  Eigenthum
und  andere  dingliche  Rechte  an  Grundstücken  zu  erwerben,  Verbindlichkeiten  ein—
zugehen,  vor  Gericht  zu  klagen  und  verklagt  zu  werden.  In  solchem  Falle
haftet  den  Gläubigern  für  alle  Verbindlichkeiten  der  Kolonialgesellschaft  nur  das
Vermögen  derselben.

Das  Gleiche  gilt  für  deutsche  Gesellschaften,  welche  den  Betrieb  eines
Unternehmens  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  in  dem  Hinterland  eines  deutschen
Schutzgebiets  oder  in  sonstigen  dem  Schutzgebiete  benachbarten  Bezirken  zum
Gegenstand  und  ihren  Sitz  entweder  im  Reichsgebiet  oder  in  einem  Schutzgebiet
oder  in  einem  Konsulargerichtsbezirke  haben.

Der  Beschluß  des  Bundesraths  und  im  Auszuge  der  Gesellschaftsvertrag
sind  durch  den  Reichsanzeiger  zu  veröffentlichen.

.  12.

Der  Gesellschaftsvertrag  hat  insbesondere  Bestimmungen  zu  enthalten:

1.  über  den  Erwerb  und  den  Verlust  der  Mitgliedschaft;

2.  über  die  Vertretung  der  Gesellschaft  Dritten  gegenüber;

3.  über  die  Befugnisse  der  die  Gesellschaft  leitenden  und  der  die  Leitung
beaufsichtigenden  Organe  derselben;

über  die  Rechte  und  Pflichten  der  einzelnen  Mitglieder;

über  die  Jahresrechnung  und  Vertheilung  des  Gewinns;

über  die  Auflösung  der  Gesellschaft  und  die  nach  derselben  eintretende
Vermögensvertheilung.

##t

.  13.

Die  Gesellschaften,  welche  die  im  J.  11  erwähnte  Fähigkeit  durch  Beschluß
des  Bundesraths  erhalten  haben,  unterstehen  der  Aufsicht  des  Reichskanzlers.
Die  einzelnen  Befugnisse  desselben  sind  in  den  Gesellschaftsvertrag  aufzunehmen.

C.  14.

Den  Angehörigen  der  im  Deutschen  Reiche  anerkannten  Religionsgemeinschaften
  werden  in  den  Schutzgebieten  Gewissensfreiheit  und  religiöse  Duldung
gewährleistet.  Die  freie  und  öffentliche  Ausübung  dieser  Kulte,  das  Recht  der
Erbauung  gottesdienstlicher  Gebäude  und  der  Einrichtung  von  Missionen  der
bezeichneten  Religionsgemeinschaften  unterliegen  keinerlei  gesetzlicher  Beschränkung
noch  Hinderung.