Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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5.  Die  Sicherstellung  der  Zeit,  zu  welcher  eine  Privaturkunde  ausgestellt
ist,  geschieht  durch  einen  unter  die  Urkunde  zu  setzenden  Vermerk,  in
welchem  der  Kriegsgerichtsrath  oder  der  Oberkriegsgerichtsrath  bezeugt,
wann  ihm  die  Urkunde  vorgelegt  worden  ist.  Die  Vorschriften  der
Nr.  4  Abs.  2  finden  Anwendung.

§.  4.
In  den  Fällen  des  §.  1  werden  Beschwerden  im  Aufsichtswege  erledigt.
Dies  gilt  auch  bei  Ersuchen  um  Rechtshülfe  in  Strafsachen  (§.  13  des  Einführungsgesetzes
  zur  Militärstrafgerichtsordnung).

§.  5.

In  Ansehung  solcher  Personen,  die  zur  Besatzung  eines  in  Dienst  gestellten
  Schiffes  der  Kaiserlichen  Marine  gehören  oder  die  in  anderer  Eigenschaft
an  Bord  eines  solchen  Schiffes  sind,  finden  die  Vorschriften  des  §.  1  Nr.  2  und
der  §§.  3,  4  Anwendung,  solange  das  Schiff  sich  außerhalb  eines  inländischen
Hafens  befindet.  Den  Schiffen  stehen  die  sonstigen  Fahrzeuge  der  Kaiserlichen
Marine  gleich.

§. 6.

Im  Felde  liegt  beim  Heere  nach  dem  Tode  einer  der  im  §.  1  bezeichneten
Personen  die  vorläufige  Sicherung  des  Nachlasses  dem  zunächst  vorgesetzten
Offizier  oder  Beamten  ob.

§.  7.

Nach  dem  Tode  eines  Angehörigen  des  aktiven  Heeres  (Reichsmilitärgesetz
vom  2.  Mai  1874  §.  38)  hat,  unbeschadet  der  Zuständigkeit  des  Nachlaßgerichts,
die  Militärbehörde,  welcher  der  Verstorbene  angehörte,  für  die  Sicherung  der
amtlichen  Akten  oder  der  sonstigen  Sachen,  deren  Herausgabe  auf  Grund  des
Dienstverhältnisses  verlangt  werden  kann,  zu  sorgen,  soweit  hierfür  ein  Bedürfniß
  besteht.

Werden  bei  der  Ausführung  einer  Maßregel,  die  das  Gericht  zur  Sicherung
des  Nachlasses  angeordnet  hat,  Sachen  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  vorgefunden,
  so  hat  das  Gericht  die  Militärbehörde,  welcher  der  Verstorbene  angehörte,
  hiervon  zu  benachrichtigen  und  ihr  zugleich  von  den  Sicherungsmaßregeln,
die  in  Ansehung  dieser  Sachen  vorgenommen  worden  sind,  Mittheilung  zu  machen.
Der  Militärbehörde  liegt  es  ob,  das  Weitere  zu  veranlassen.

War  der  Verstorbene  der  einzige  Beamte  der  Behörde,  so  tritt  an  die
Stelle  der  Militärbehörde  das  am  Standorte  befindliche  Garnisonkommando.

§.  8.
Der  §  39  Abs.  3  des  Reichsmilitärgesetzes  wird  aufgehoben.
Für  Militärpersonen,  deren  Truppentheil  sich  im  Ausland  aufhält  und
im  Inland  einen  Garnisonort  weder  hat  noch  gehabt  hat,  kann  für  Angelegen-