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handlung  zurückweisen.  Diese  Vorschrift  findet  keine  Anwendung  auf  Rechtsanwälte
  und  auf  Personen,  denen  das  mündliche  Verhandeln  vor  Gericht  durch
Anordnung  der  Justizverwaltung  gestattet  ist.

§.  25.

Die  Vorschriften  der  §§.  176  bis  182,  184  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
über  die  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  26.

Hinsichtlich  der  Verpflichtung,  sich  als  Zeuge  oder  Sachverständiger  vernehmen
  zu  lassen  und  die  Aussagen  eidlich  zu  erhärten,  finden  die  Bestimmungen
der  Civilprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.  Insbesondere  ist  das  Aufsichtsamt
  befugt,  gegen  Zeugen  und  Sachverständige,  welche  sich  nicht  oder  nicht
rechtzeitig  zu  den  Sitzungen  einfinden,  oder  ihre  Aussage  oder  die  Eidesleistung
ohne  Angabe  eines  Grundes  oder  noch  dann  verweigern,  nachdem  der  angeführte
Grund  für  unerheblich  erklärt  ist,  eine  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  festzusetzen.
  Kommt  die  Verhängung  oder  Vollstreckung  von  Zwangsmaßregeln  in
Frage,  so  ist  das  Amtsgericht  zu  ersuchen,  in  dessen  Bezirke  die  Zeugen  oder
Sachverständigen  ihren  Wohnsitz  oder  in  Ermangelung  eines  solchen  ihren  Aufenthalt
  haben.  Auf  Militärpersonen,  die  dem  aktiven  Heere  oder  der  aktiven
Marine  angehören,  finden  die  Vorschriften  des  §.  380  Abs.  4,  §.  390  Abs.  4,
§.  409  Abs.  3  der  Civilprozeßordnung  Anwendung.

Erfolgt  nachträglich  eine  genügende  Entschuldigung  für  das  Verhalten  des
Zeugen  oder  Sachverständigen,  so  sind  die  getroffenen  Anordnungen  wieder  aufzuheben.


Die  Zeugen  und  Sachverständigen  erhalten  Gebühren  nach  Maßgabe  der
Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige  (Reichs-Gesetzbl.  1898  S.  689).

§.  27.

Die  vom  Aufsichtsamt  auf  Grund  der  §§.  25,  26  festgesetzten  Strafen
werden  in  derselben  Weise  beigetrieben  wie  Gemeindeabgaben  und  fließen  in  die
Reichskasse.

§.  28.

Die  Berathung  über  die  Entscheidung  erfolgt  in  nicht  öffentlicher  Sitzung
auch  in  den  Fällen,  in  denen  auf  Grund  öffentlicher  Verhandlung  (§.  75  Abf.
des  Gesetzes)  entschieden  wird.

Bei  den  Entscheidungen,  die  auf  Grund  mündlicher  Verhandlung  ergehen,
dürfen  nur  Mitglieder  mitwirken,  vor  denen  diese  Verhandlung  stattgefunden  hat.