Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

—  283  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  47.

Inhalt:  Kaiserliche  Verordnung,  betreffend  die  Rechte  an  Grundstücken  in  den  deutschen  Schutzgebieten.
S.  283.

 

 

 

 

(Nr.  2910.)  Kaiserliche  Verordnung,  betreffend  die  Rechte  an  Grundstücken  in  den  deutschen
Schutzgebieten.  Vom  21.  November  1902.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  auf  Grund  des  §.  3  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900
S.  813)  in  Verbindung  mit  §.  21  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
vom  7.  April  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  213)  für  die  deutschen  Schutzgebiete,  im
Namen  des  Reichs,  was  folgt:

I.  Allgemeine  Vorschriften.
§.  1.

Die  im  §.  19  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bezeichneten,
dem  bürgerlichen  Rechte  angehörenden  Vorschriften  über  die  Rechte  an  Grundstücken
  finden  nach  Maßgabe  des  §.  20  Abs.  1  des  genannten  Gesetzes  Anwendung,
  soweit  sich  nicht  aus  dieser  Verordnung  ein  Anderes  ergiebt.

Die  nach  den  §§.  2,  85  bis  92  der  Grundbuchordnung  vom  24.  März
1897  (Reichs-Gesetzbl.  1897  S.  139,  1898  S.  754)  durch  landesherrliche
Verordnung  zu  erlassenden  Vorschriften  werden  vom  Reichskanzler  oder  mit  dessen
Genehmigung  vom  Gouverneur  erlassen.

§. 2.

Die  Vorschriften  der  Artikel  186,  189  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen
  Gesetzbuche,  des  §.  82  der  Grundbuchordnung  und  der  preußischen  Verordnung,
  betreffend  das  Grundbuchwesen,  vom  13.  November  1899  (Gesetz-Samml.
  S.  519)  finden  keine  Anwendung.

Die  im  §.  1  Abs.  1  bezeichneten  Vorschriften  finden  auf  das  Bergwesen,  die
Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung  nur  soweit  Anwendung,  als  der
Reichskanzler  oder  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur  sie  für  anwendbar  erklärt.

Der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Genehmigung  der  Gouverneur  können
Vorschriften  über  den  Erwerb,  die  dingliche  Belastung  und  das  Erlöschen  des
Bergwerkseigenthums  sowie  dessen  Verhältniß  zu  anderen  Rechten  erlassen.

Reichs-  Gesetzbl.  1902.                                                 70

Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  November  1902.