Ortsgesetze  und  örtliche  Polizeiverordnungen  8  10.  105

Bestandteil  eines  Bebauungsplanes  im  Sinne  von  8  17  Abf.  1
sind,  nicht  vorgeschrieben.  Auch  können  Widersprüche  gegen
den  Inhalt  von  Ortsgesetzentwürfen  nur  insoweit  mit  der  Anfechtungsklage
  weiter  verfolgt  werden.  Urt.  des  OVG  vom
18.  Febr.  1903,  Jahrb.  4  S.  S.

2.  Als  eine  Lücke  wurde  es  bisher  vielfach  empfunden,
daß  für  selbständige  Gutsbezirke  keine  ortsgesetzlichen  Bestimmungen
  erlassen  werden  konnten,  da  es  nach  Fs-  82  sf.  der
RevLGO  an  einem  hierzu  berufenen  Organe  fehlte.  .  auch
VO  des  Min.  d.  J.  vom  2.  Juli  1892,  Fischere  Zeitschr.  31.44.)
§  10  sucht  diesem  Mangel  abzuhelfen.  „Im  allgemeinen  sind
die  Verhältnisse  der  selbständigen  Gutebezirke  derart,  daß
hier  zum  Erlaß  von  ortsgesetzlichen  Bestimmungen  hein  Bedürfnis
  vorliegt.  Dies  erleidet  jedoch,  abgesehen  vielleicht  von
Fällen  der  in  89  Abs.  2  des  Entwurfs  angegebenen  Art,  eine
Ausnahme  bei  der  Feststellung  von  Bebauungsplänen.  Da
für  größere  A-eubaugebiete  in  der  Regel  ortsgesetzliche
Feststellung  der  Bebanungepläne  erfordert  wird,  so  stößt  es
gegenwärtig  auf  Schwierigkheiten,  wenn  Grundstücke  von  selbständigen
  Gütern,  die  in  der  AYähe  von  größeren  Städten  oder
onst  im  Erweiterungsgebiete  benachbarter  Ortschaften  liegen,
der  Bebauung  erschlossen  werden  sollen.  Allerdings  wird  schon
im  Hinblich  auf  die  durch  §§  16  ff.  der  alten  LGO  und
§§5  5,  82  ff.  der  RevLGO  gekennzeichneten  Grundgedanken  des
sächsischen  Geemeindewesens  und  die  rechtlichen  und  wirtschaftlichen
  Beweggründe  für  die  Ausnahmestellung  der  selbständigen
Gutsbezirke  verhindert  werden  müssen,  daß  in  diesen  Baukolonien
  entstehen,  die  keinem  Gemeindeverbande  angehören,
ohne,  wie  dies  z.  B.  bei  Arbeiterhäusern  der  Fall  sein  würde,
mit  dem  selbständigen  Gute  noch  in  einem  inneren  wirtschaftlichen
  lammenhan.  e  zu  stehen.  Infolgedessen  soll  nach  §  78
des  Entwurfs  (  79)  die  Errichtung  von  Gebäuden  innerhalb
  eines  W#  Gutsbezirks  in  der  Regel  nur  dann
gestattet  sein,  wenn  es  sich  um  Bauten  zu  Wohn.,  Dienst=  oder
Wirtschaftszwecken  des  Gutsbesitzers,  seiner  Beamten,  Bediensteten
  oder  Arbelter  handelt.  Andere  Bauten  setzen,  abgesehen
  von  besonderen  Dispensationsfällen  (z.  B.  bei  Wirteund
  Unterkunftshäusern  auf  Berzen  oder  in  größeren  Forsten),
die  vorherige  Einverleibung  des  Baugrundstücks  in  einen  Gemeindeverband
  voraus,  welche  durch  das  Gesetz,  eine  Abänderung
  des  §  7  Abs.  3  der  RervLO  vom  24.  April  1873  betr.,
vom  22.  April  1898  (GBl.  S.  43)  wesentlich  erleichtert  worden
ist.  Aber  es  würde  doch  als  eine  unnötige  Härte  erscheinen,
wenn  der  Gutsherr  schon  bei  der  Aufstellung  eines  Bebauungsplanes,
  dessen  Durchführung  vielleicht  Jahrzehnte  erfordert,  auf
die  Selbständigkelt  der  betreffenden  Grundstücke  (vielleicht
seines  ganzen  Gutes)  verzlchten  müßte.  Will  man  hier  Ab-