— 205 —
kasse Dienste geleiste hat, insofern er mit Aussicht auf dauernde Ver-
wendung ständig und hauptsächlich mit den Dienstverrichtungen eines
Beamten betraut gewesen ist und diese Beschäftigung zu seiner An-
stellung geführt hat.
XVIa. Im § 56 ist statt „monatlich“ zu setzen: ,,vierteljährlich".
XVII. Im § 57 Nr. 2 werden folgende neue Absätze hinzugefügt:
Als Reichs- oder Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt
neben dem Militärdienste jede Anstellung oder Beschäftigung als Be-
amter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs-, Staats-
oder Kommunaldienste, bei den Versicherungsanstalten für die In-
validenversicherung, bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz
oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, eines Bundesstaats oder einer
Gemeinde unterhalten werden.
Bei Berechnung des früheren und des neuen Diensteinkommens
sind diejenigen Beträge, welche für die Bestreitung von Dienstauf-
wands- oder Repräsentationskosten sowie zur Entschädigung für außer-
gewöhnliche Teuerungsverhältnisse gewährt werden, und die Ortszulagen
der Auslandsbeamten nicht in Ansatz zu bringen; die Dienstwohnung
ist mit dem pensionsfähigen oder sonst hierfür festgesetzten Werte, der
Wohnungsgeldzuschuß oder eine dementsprechende Zulage mit dem
pensionsfähigen Betrag oder, sofern er nicht pensionsfähig ist, mit dem
Durchschnittssatz anzurechnen. Ist jedoch bei dem neuen Dienstein-
kommen der wirkliche Betrag des Wohnungsgeldzuschusses oder der
Zulage geringer, so ist nur dieser anzurechnen.
XVIII. § 58 Abs. 2 wird geändert, wie folgt:
Neben einer hiernach neu berechneten Pension ist die alte Pension
nur bis zur Erreichung desjenigen Pensionsbetrags zu zahlen, welcher
sich für die Gesamtdienstzeit aus dem der Festsetzung der alten Pension
zu Grunde gelegten Diensteinkommen ergibt.
XIX. § 59 wird geändert, wie folgt:
Erdient ein Pensionär außerhalb des Reichsdienstes in einer der
im § 57 Nr. 2 bezeichneten Stellen eine Pension, so ist neben ihr die
Reichspension nur bis zur Erreichung des im § 58 Abs. 2 angegebenen
Betrags zu zahlen.
XX. An die Stelle des § 60 treten folgende Vorschriften:
Die Einziehung oder Kürzung der Pension auf Grund der Be-
stimmungen in den §§ 57 bis 59 tritt mit dem Ende des Monats
ein, in welchem das eine solche Veränderung bedingende Ereignis sich
zugetragen hat; tritt dieses Ereignis am ersten Tage eines Monats ein,
so hört die Zahlung mit dem Beginne dieses Monats auf.
