Contents : Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen. (4)

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selbe  ist  offenbar  eine  notwendige  Folge  des  besondern
  Berufs  der  gesamten  Rechtsordnung  und
deshalb  wie  dieser  in  der  Anordnung  Gottes  begründet.
  Durch  jene  soll,  wie  nachgewiesen  wurde,
die  Gesellschaft  in  ihrer  Gliederung  wie  in  ihrer
Gesamtheit  nach  den  Anforderungen  des  göttlichen
Gesetzes  äußerlich  geordnet  und  in  dieser  Ordnung
  erhalten  werden.  Die  Gesellschaft  ist  aber
auf  ihr  irdisches  Dasein  beschränkt;  folglich  müssen
die  Bedingungen  ihres  von  Gott  gewollten  geordneten
  Bestands,  welche  im  Recht  liegen,  in  der
irdischen  Gegenwart  ihre  Verwirklichung  finden.
Sie  müssen  innerhalb  der  Gesellschaft  selbst  erzwingbar
  sein,  während  die  innere  sittliche  Verantwortlichkeit
  der  einzelnen  Gott  gegenüber  im
Jenseits  ihren  Abschluß  erhält.

Es  ist  übrigens  prinzipiell  von  höchster  Wichtigkeit,
  sich  von  der  „Erzwingbarkeit“,  soweit  sie
jedem  wirklichen  Recht  als  wesentliche  Eigenschaft
beigelegt  zu  werden  pflegt,  einen  richtigen  Begriff
zu  bilden.  Sie  besteht  zunächst  keineswegs  in
dem  Vorhandensein  einer  hinreichenden  physischen
Macht,  den  Zwang  tatsächlich  und  mit  Erfolg
durchzuführen,  obwohl  sie  zu  derselben  in  einer
äußern  Beziehung  steht.  Als  ein  dem  Recht  innerlich
  anhaftendes  Moment  kann  die  Erzwingbarkeit
an  sich  nichts  anderes  bedeuten  als  eine  dem  Recht
zustehende  moralische  Autorisation,  sich,  wo  nötig,
auch  durch  Zwang  äußere  Geltung  zu  verschaffen.
Ob  im  einzelnen  Fall  hinreichende  physische  Machtmittel
  zu  Gebote  stehen  oder  nicht,  kann  von
mannigfachen,  zufälligen  Umständen  bedingt  sein.
Von  diesen  aber  den  wirklichen  Bestand  oder  Nichtbestand
  des  im  übrigen  vollgültigen  Rechts  sogar
begrifflich  abhängig  machen  wollen,  hieße  das
Recht  seines  wesentlich  moralischen  Charakters  entkleiden
  und  es  zu  einem  materiellen  Faktor  herabwürdigen.
  Es  kann  daher  unzweifelhaft  an  sich  erzwingbares
  und  wirkliches  Recht  geben,  auch  wenn
die  Macht  fehlt,  demselben  tatsächlich  wirksame
Geltung  zu  verschaffen,  was  besonders  augenfällig
in  Bezug  auf  Rechte  im  Sinn  rechtlicher  Befugnisse
  zutage  tritt.  Es  war  teils  ein  Mißverständnis
über  die  philosophische  Bedeutung  der  rechtlichen
Erzwingbarkeit,  teils  eine  zu  einseitige  Betonung
der  gleichsam  als  mechanisch  gedachten  Außerlichkeit
  des  Rechts  und  infolgedessen  eine  Verwechslung
  von  Objektivität  und  Positivität,  welche  im
19.  Jahrh.,  selbst  auf  christlichem  Standpunkt,
wenn  auch  unter  dem  Einfluß  einer  nichtchristlichen
Philosophie,  zu  einer  bedauerlichen  Verstümmlung
des  christlichen  Rechtsbegriffs  Veranlassung  bot.
Durch  die  Verneinung  jedes  rechtsverbindlichen
Naturrechts  zugunsten  des  ausschließlich  positiven
Rechts  war  im  wesentlichen  diese  Irrung  vollzogen,
  in  der  edlen  Absicht  freilich,  den  konservativen
  Interessen  der  Gesellschaft  zu  dienen,  tatsächlich
  aber  durch  die  Logik  des  Irrtums  zu  einer
wesentlichen  Gefährdung  derselben.

IV.  Rechtliche  Befugnis.  Das  Recht  als
rechtliche  Befugnis  aufgefaßt,  setzt  das  Recht  in

Recht  und  Rechtsgesetz.

 

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dem  bisher  erörterten  Sinn  als  Quelle  voraus
und  nimmt  deshalb  an  dessen  wesentlichen  Eigenschaften
  teil.

1.  Dasselbe  läßt  sich  füglich  definieren:  eine
moralische,  unverletzliche  Befugnis,  etwas  zu  tun,
zu  besitzen  oder  zu  fordern.  Es  ist  eine  Befugnis,
also  ein  Können,  während  die  Pflicht  ein  Sollen
ist.  Aber  es  ist  eine  moralische,  d.  i.  auf  Vernunftprinzipien
  beruhende  Befugnis,  und  dadurch
unterscheidet  sich  das  Recht  von  dem  bloß  physischen
  Können.  Es  kann  somit  ein  Recht  bestehen
ohne  physische  Macht,  wie  letztere  ohne  das  Recht.
Diese  moralische  Befugnis  ist  überdies  eine  unverletzliche,
  d.  i.  eine  solche,  welcher  in  andern

Vernunftwesen  eine  wahre  Pflicht  der  Gerechtigkeit
  entspricht,  dieselbe  tatsächlich  zu  achten  und

 

daher,  je  nach  dem  besondern  Gegenstand  derselben,
  entweder  den  Inhaber  der  Befugnis  in
deren  Genuß  und  Gebrauch  nicht  zu  behindern
oder  auch  zu  dessen  Gunsten  positiv  tätig  zu  sein
durch  Leistung  dessen,  was  er  zu  fordern  befugt
ist.  Dadurch  unterscheidet  sich  die  Berechtigung
von  der  einfachen  Erlaubtheit  einer  Sache,  welche
an  sich  nicht  mehr  sagt,  als  dieselbe  sei  durch  kein
Gesetz  verboten.  Es  läßt  sich  sonach  kein  Recht
denken,  dem  nicht  anderseits  eine  entsprechende
Pflicht  gegenüberstände,  wenigstens  die  allgemeine
negative  Pflicht,  dasselbe  in  keiner  Weise  zu  beeinträchtigen.
  Diese  beiden  Elemente  nun,  das
Recht  und  die  ihm  anderseits  entsprechende  Pflicht,
welche  zum  Unterschied  von  andern  vom  Recht  unabhängigen
  Pflichten  Rechtspflicht  genannt  wird,
bilden  zusammen  ein  „Rechtsverhältnis“.  Sämtliche
  Rechtsverhältnisse,  deren  es  in  der  menschlichen
Gesellschaft  unzählige  gibt,  gehören  als  Einzelmomente
  zum  allgemeinen  Inhalt  des  Rechts  in
der  Bedeutung  von  Rechtsordnung.

2.  In  jedem  Rechtsverhältnis  sind  zu  unterscheiden:
  das  Rechtssubjekt,  d.  i.  der  Inhaber  des
Rechts  (subiectum  iuris);  der  oder  die  Träger
der  gegenüberstehenden  Rechtspflicht  (terminus
iuris);  das  Rechtsobjekt,  d.  i.  der  Gegenstand  der
rechtlichen  Befugnis  (materia  iuris);  ein  bestimmter
  Rechtstitel  (titulus  juris).  Sowohl
Rechtssubjekt  als  Träger  einer  Rechtspflicht  kann
nur  eine  (physische  oder  moralische)  Person  sein.
Von  „Rechten“  vernunftloser  Wesen  sprechen,  wie
es  nicht  wenigen  Pantheisten,  ferner  vielen  Evolutionisten
  und  Anhängern  der  Tierschutzvereine
beliebt,  heißt  die  wahre  Natur  des  Rechts  mißkennen
  (vgl.  St  Thomas,  Cont.  gent.  3,  112;
Lessius,  De  iustitia  et  iure  2,  c.  9,  d.  1).  Rechtsobjekt
  hingegen  kann  niemals  eine  Person  als
solche,  sondern  nur  eine  Sache  sein,  d.  h.  etwas,
was  seiner  Natur  nach  dem  Menschen  als  Mittel
zum  Zweck  untergeordnet  ist.  Der  Anspruch,  über
die  Person  eines  andern  als  Gebrauchsobjekt  zu
verfügen,  kann  daher  nur  als  widerrechtliche  Sklaverei
  angesehen  werden.  Die  „Sachen“  aber,  die
sich  als  Gegenstand  des  Rechts  eignen,  werden  in
dessen  Definition  selbst  auf  drei  Klassen  zurück-