Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

Das  Bodenenklastungsgesetz  und  dle  Hypothelglaͤublger.  297

ter  sonst  zusagenden  Bedingungen  anzulegen;  die
vorausgesetzte  Sicherheit  hast  du  in  meinen  damals
  unangetasteten  Grundrenten  gefunden;  wird
nun  dieser  Gegenstand  durch  unvorhergesehene  und
unabwendbare  Gewalt  seiner  Fähigkeit,  Sicherheit
zu  gewähren,  theilweise  entkleidet,  so  ist  nur  dein
Glaube  an  die  Unfehlbarkeit  der  von  dir  geprüften
Sicherheit  getäuscht  worden,  was  dir  offenbar
kein  Recht  giebt,  von  andern  Vertragsbestimmungen
  abzuspringen,  und  die  zufälligen  Nachtheile,
welche  dein  Recht  getroffen  haben,  mir  aufzubürden.“
  —  In  der  That  würde  sich  auch  nach  der
Sachlage  häufig  eine  arge  Unbilligkeit  herausstellen,
  wollte  man  den  durch  die  Folgen  des  Bovenentlastungsgesetzes
  gefährdeten  Gläubigern  die  Befugniß
  einräumen,  von  den  über  die  Rückzahlung
verabredeten  Nebenbestimmungen  abzuspringen.  Gemeinhin
  sind  bei  Kreditgeschäften  der  fraglichen
Art  nebst  den  Grundrenten  auch  Domanialbesitzungen,
  z.  B.  Oekonomiegüter,  Waldungen  u.  dgl.
verpfändet.  Der  vertragsmäßige  Tilgungsplan  ist
etwa  auf  30  oder  40jährige  Verloosungsfristen  gestellt.
  Ist  nun  nach  Verlauf  von  5  oder  10  Jahren
  die  in  Frage  befindliche  Schmälerung  der  durch
die  Grundrenten  gewährten  Sicherheit  eingetreten,
so  könnte  wohl  dem  mit  Aufrufung  des  Tilgungsplanes
  gestellten  Begehren  alsbaldiger  Rückzahlung
  der  ganzen  Schuld  nicht  stattgegeben  werden,
ohne  die  Veränßerung  der  mitverpfändeten  Domanialbesilzungen,
  (so  weit  nicht  fideikommissarische  Eigenschaft
  im  Wege  steht),  herbeizuführen.  Darin
würde  eine  große  Härte  für  den  Schuldner  liegen,
welche  um  so  weniger  gerechtkfertigt  scheint,  als  ja
die  Schmälerung  der  Pfandsicherheit  nicht  nur
dem  Schuldner  nicht  zur  Last  fällt,  sondern  nur
Folge  eines  Schlages  ist,  welcher  zunächst  sein,
des  Schuldners,  Vermögen  getroffen  hat.  —
Uebrigens  versteht  es  sich  von  selbst,  daß  in  ge-