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9. Der § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Schuldner der Schreibgebühr ist der Antragsteller oder die Partei,
welche es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatze
die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen.
10. Der § 97 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Schreibgebühren werden sofort nach Anfertigung der Schrift-
stücke fällig.
11. Als § 97a wird folgende Vorschrift eingestellt:
Die Entrichtung von Kosten kann nach näherer Anordnung der
Landesjustizverwaltung durch Verwendung von Marken erfolgen.
Beträge bis zu zwanzig Mark können durch Postnachnahme ein-
gezogen werden. Im Falle der Einlösung der Nachnahmesendung trägt
die Staatskasse die Kosten des Portos für den Nachnahmebrief und die
Vorzeigegebühr. Durch die Einlösung wird das Recht der Erinnerung
gegen den Kostenansatz nicht berührt; zuviel gezahlte Beträge sind porto-
frei zu erstatten.
Artikel IV.
Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte wird dahin geändert:
1. Der § 18 wird gestrichen.
2. Der § 19 erhält folgende Fassung:
Für die Vertretung im Urkunden- oder Wechselprozesse (Zivil-
prozeßordnung §§ 592 bis 605) erhält der zum Prozeßbevollmächtigten
bestellte Rechtsamwalt nur sechs Zehnteile der Prozeßgebühr, wenn eine
kontradiktorische Verhandlung nicht stattfindet. Auch steht ihm die im
§ 16 Abs. 1 Satz 1 bestimmte Gebühr nur zu sechs Zehnteilen zu.
3. Im § 20 werden die Worte „§§ 13 bis 18“ durch die Worte „§§ 13
bis 17“ und die Worte „§ 26 Nr. 1 bis 107 durch die Worte „§ 26
Nr. 1 bis 8, 10 ersetzt.
4. Im § 23 werden die Worte „§§ 13 bis 18“ durch die Worte „§ 13
bis 17“ und die Worte „§ 35 Nr. 1, 37“ durch die Worte „§ 35
Nr. 1“ ersetzt.
5. Im .24 werden die Worte „§§ 13 bis 18“ durch die Worte „§§ 13
bis 17“ ersetzt.
6. Im § 26 werden die Worte „der §§ 30, 31“ durch die Worte „des
§ 30“ ersetzt.
7. Der § 27 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Im Falle der Zurückverweisung einer Sache an das Gericht
unterer Instanz (Zivilprozeßordnung §§ 538, 539, 565) gilt das
weitere Verfahren vor diesem Gerichte für die Gebühren der Rechts-
anwälte, mit Ausnahme der Prozeßgebühr, als neue Instanz. Das
Gleiche gilt im Falle der Zurücknahme oder Verwerfung des gegen
ein Versäumnisurteil eingelegten Einspruchs für das Verfahren über
den Einspruch.
